Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen Internetmarktes in Europa vorgeschlagen. Wichtigste Bestandteile sind neben schnelleren Internetzugängen für alle Haushalte auch Änderungen des Urheberrechts.

Der Richtlinienentwurf "für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt", den Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, vorstellte, wurde bereits vor zwei Wochen öffentlich. Die finale Fassung, die in den kommenden Monaten noch von den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament angenommen werden muss, folgt den geleakten Dokumenten größtenteils, enthält aber auch noch einige kurzfristige Änderungen.

Kritik am Leistungsschutzrecht

Einer der größten Kritikpunkte betrifft die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Um die Zeitungsbranche im Internetzeitalter zu stärken, will die EU-Kommission Verlegern mehr Rechte an Onlineinhalten geben. Sie sollen damit eine ähnliche Stellung wie Film- oder Musikproduzenten erhalten und ihre Inhalte bis zu 20 Jahre lang schützen können. Die vorgeschlagenen Reformen sollten einen Anreiz für Investitionen geben, erklärte Oettinger.

Kritiker bezweifeln das. "Das geplante EU-Leistungsschutzrecht schränkt die Meinungsfreiheit ein und schadet sowohl kleinen Verlagen als auch innovativen Start-ups. Dabei ist bereits absehbar, dass letztendlich niemand davon profitieren wird", sagt die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda, laut einer Stellungnahme. "Der Schlüssel für eine erfolgreiche, nachhaltige und vielfältige Nachrichtenbranche in der EU liegt in Innovation und Partnerschaft, nicht in lähmenden Vorschriften und verordneter Förderung", teilte Google mit, das durch seine Dienste wie Google News besonders im Fokus steht.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Pläne hingegen. "Täglich entstehen in europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Tausende aufwendig produzierte Artikel, die im Internetzeitalter aber in Sekundenschnelle von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen, verwertet und vermarktet werden können", teilten die Branchenverbände mit. "Dieser kommerziellen Nutzung standen die Presseverlage bislang ohne eigene Rechte und damit vielfach schutzlos gegenüber."