Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und neun weitere Manager des Unternehmens eingeleitet. Dies berichtet der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der die auslösende Anzeige gestellt hatte. Der Verdacht lautet auf Beihilfe zur Volksverhetzung. Der Anwalt beschuldigte die Manager des US-Konzerns Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden.

Demnach richten sich die Ermittlungen unter anderem auch gegen Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie den Europa-Cheflobbyisten Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper. Die zuständige Staatsanwaltschaft München I prüfe nun, ob sie zuständig sei und ob gegebenenfalls deutsches Strafrecht Anwendung finde, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen Justizsprecher. 

Jun beschuldigt die Manager, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden. Demnach wurden Hassbotschaften auch nach Hinweisen zunächst nicht gelöscht. In seiner Strafanzeige nennt der Jurist nach eigenen Angaben "insgesamt 438 Inhalte mit strafrechtlicher Relevanz, darunter Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen". Die verantwortlichen Mitarbeiter verstießen gegen deutsches Recht, indem sie die illegalen Inhalte auf Facebook nach Kenntnisnahme nicht vom Netz nahmen und weiter öffentlich zugänglich machten, heißt es in einer Erklärung von Anwalt Jun.

Facebook wollte die mutmaßlichen Ermittlungen nicht kommentieren, wies die Vorwürfe des Würzburger Juristen aber zurück. "Facebook oder seine Mitarbeiter haben nicht gegen deutsches Recht verstoßen", erklärte ein Sprecher des US-Unternehmens. "Hass hat keinen Platz auf Facebook."

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Zuckerberg, Sandberg und weitere Spitzenmanager war laut Jun Anfang des Jahres noch folgenlos geblieben – mit der Begründung, dass sich die Beschuldigten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz aufhielten. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in München sei nun ein wichtiger Etappensieg, "da das letzte Verfahren an dieser Stelle steckengeblieben war", erklärte Jun weiter. Die offene Frage sei, "ob die bisherigen Gesetze reichen oder ob sie verändert werden müssen, um Facebook zur Beachtung der deutschen Grundrechte zu verpflichten".

Facebook steht seit Längerem in der Kritik, nicht konsequent genug gegen Hasskommentare vorzugehen. Das Bundesjustizministerium hatte im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe mit Internetunternehmen wie Facebook und Google gebildet. Die Beteiligten verständigten sich darauf, dass deutschsprachige Mitarbeiter der Unternehmen juristisch geschult und Inhalte mit Hasskriminalität im Regelfall binnen 24 Stunden entfernt werden. Justizminister Heiko Maas warf den Anbietern aber Anfang Oktober vor, nicht konsequent genug gegen Hassbotschaften vorzugehen.