Die international vernetzten Technologieunternehmen aus dem Silicon Valley sind vom Erlass des US-Präsidenten Donald Trump betroffen, der die Einreise für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorübergehend verboten hatte. Firmen wie Google, Airbnb und Netflix setzen auf hochqualifizierte Mitarbeiter aus aller Welt. Seit der vergangenen Woche haben sich daher bereits einige öffentlich von Trumps Dekret distanziert. Nun könnten juristische Schritte folgen.

Das Softwareunternehmen GitHub hat für den heutigen Dienstag ein Treffen organisiert, an dem führende Vertreter von Google, Airbnb, Netflix und andere über ihren Widerstand beraten wollen. Nach Angaben von GitHub soll es darum gehen, ob man anhängige Klagen gegen die Einreiseverbote durch Stellungnahmen an die zuständigen Gerichte, genannt amicus brief, unterstützt. Diese Stellungnahmen können von nicht unmittelbaren Prozessbeteiligten eingereicht werden, um Richtern zusätzliche Argumente oder Informationen an die Hand zu geben.

Zu einer solchen Maßnahme hatte sich der Onlineversandhändler Amazon am Montag entschlossen. Das Unternehmen hatte erklärt, es werde eine Klage des Washingtoner Generalstaatsanwalts unterstützen.

Der neu gewählte Präsident wird seit Tagen von Politikern international wie national, Unternehmen und Bürgerrechtlern kritisiert. Per Dekret hatte Trump die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Bürger aus dem Irak, Jemen und Sudan sowie aus Iran, Libyen, Somalia und Syrien bekommen in dieser Zeit kein Visum. Zudem setzte der US-Präsident das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen. 

Google spendet Millionen an Bürgerrechtsorganisationen

"Das ist keine Politik, die wir unterstützen", kritisierte Lloyd Blankfein, der Chef der großen US-Investmentbank Goldman Sachs. Zahlreiche weitere Manager gingen auf Distanz zu Trump. Unter ihnen sind Mark Zuckerberg von Facebook, Elon Musk von Tesla, Muhtar Kent von Coca-Cola, Jeff Immelt von General Electric, Jack Dorsey von Twitter, Sundar Pichai von Google, Reed Hastings von Netflix, Mike Parker von Nike, Howard Schultz von Starbucks, Brad Smith von Microsoft, Larry Fink von Blackrock, Tim Cook von Apple und andere.

Google-Chef Pichai beispielsweise hatte seine Mitarbeiter im Ausland in einer Nachricht angewiesen, schnellstmöglich in die USA zu kommen, bevor es ihnen aufgrund von Trumps Dekret nicht mehr möglich sei. "Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt", schrieb Pichai. Mehr als 100 Mitarbeiter, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhielten und aus muslimischen Ländern stammten, seien betroffen.

Mittlerweile setzte Google einen Krisenfonds auf, mit dem die Firma verschiedene Bürgerrechtsorganisationen unterstützt. Zwei Millionen Dollar gibt die von Pichai gegründete Alphabet-Tochter, zwei weitere Millionen sollen von Angestellten kommen. Auch die Fahrdienste Uber und Lyft haben Spenden angekündigt. So soll die American Civil Liberties Union (ACLU) von Lyft eine Million Dollar in den kommenden vier Jahren bekommen.

Das Engagement kommt derzeit vor allem aus dem kalifornischen Silicon Valley, wo die großen Technologieunternehmen der USA angesiedelt sind. Die restliche US-Wirtschaft hält sich noch bedeckt, obwohl es immer mehr Ausnahmen gibt: Die Konzernchefs des Autoherstellers Ford, Mark Fields und Bill Ford, schrieben etwa an ihre Belegschaft, dass Respekt gegenüber allen Menschen ein Grundwert ihres Unternehmens sei. "Darum unterstützen wir diese Politik und jede andere, die gegen unsere Unternehmenswerte geht, nicht." Ford hatte verbale Angriffe von Trump zuvor monatelang hingenommen, ohne größeren Widerstand zu leisten.