Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht. Laut der Mitteldeutschen Zeitung geht dies aus einem Gutachten des Dienstes hervor, das die Fraktion Die Linke in Auftrag gegeben hat. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. 2010 war ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden.

"Dieses Gesetz erfüllt nicht die Vorgabe, dass bereits die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig ist", heißt es in dem Gutachten. Auch müsse die Vorratsdatenspeicherung auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt bleiben. Schließlich müssten Personen ausgenommen sein, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliegt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages orientiert sich dem Bericht der Zeitung zufolge an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der im Dezember die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt hatte.

Das im Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern dürfen. Dazu gehören Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie IP-Adressen von Computern. E-Mails sind ausgenommen, ebenso die Inhalte der Kommunikation. Für Standortdaten, die bei Handygesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Ermittler sollen auf die Daten im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen zugreifen können.