Der Datenschutz in Deutschland sei auf einem Stand "wie im 18. Jahrhundert", die Digitalisierung gehe viel zu langsam voran und der digitalen Bildung stünden Vorurteile im Weg: "Es ist ein Irrglaube, dass alle Kinder, die sich für Computer interessieren, dick und faul werden." Die CSU-Politikerin Dorothee Bär wird neue Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt und hat sich klar positioniert. Und sie wird scharf für ihre Position kritisiert. Der Psychologe, Unternehmer und Experte für Digitalisierung Stephan Noller – selbst nicht CSU-affin – verteidigt Bärs Position. Ein Gastbeitrag

Ich leide unter Bluthochdruck. Zum Glück ein gut therapierbares Volksleiden. Zehn Milligramm Ramipril nehme ich jeden Tag. Meine Frau hat ähnliche Werte und bekommt fünf Milligramm. Eingestellt wurde ich vor ein paar Jahren auf Basis einer 24-Stunden-Messung. Dass Bluthochdruck eigenwillig ist, kann ich mit einem vernetzten Gerät gut beobachten – das misst ständig meine Werte, die Daten wertet eine App aus. Bei manchen Leuten ist der Blutdruck morgens hoch, bei anderen abends. Manche reagieren empfindlich auf Stress, andere auf Lärm. Bei einigen gehen die Werte nach dem Sport runter, bei anderen nach dem Baden. Aber alle bekommen eine Standardmedikation: einmal täglich fünf oder eben zehn Milligramm. Man muss kein Mediziner sein, um zu erahnen: Diese Medikation ist recht grob berechnet. Eine feinere Dosierung, auf den Einzelnen abgestimmt, würde besser funktionieren, hätte weniger Nebenwirkungen, würde die Lebenserwartung steigern und die Kosten für das Gesundheitssystem senken. Aber es geht halt nicht. Jeden individuell zu vermessen, wäre nicht bezahlbar.

Stephan Noller ist Psychologe, Vizepräsident des Bundesverbands digitale Wirtschaft und engagiert sich in dem SPD-nahen Thinktank D64. © privat

In Zukunft wäre eine derart individualisierte Medizin vielleicht doch denkbar. Wenn jeder die neue Generation intelligenter Uhren tragen würde, die Werte permanent übertragen. Eigentlich könnte die eigene Medikation sogar über schlaue Algorithmen mit den Dosierungen Tausender anderer Menschen abgeglichen werden. Doch dass sich so etwas in Deutschland und der EU etablieren würde, ist unwahrscheinlich. Bei uns scheitert ja schon die Einführung viel einfacherer Innovationen an harschen Auflagen und den immer wieder verschärften Datenschutzgesetzen. Und dabei geht es nicht nur um Bluthochdruck. 

Die Effekte der Digitalisierung werden sich auch in anderen Bereichen breitmachen – in der Logistik, Bildung, dem Transportwesen oder bei den Versicherungen. Experten gehen davon aus, dass schon in wenigen Jahren niemand mehr Kompressoren oder Gabelstapler kaufen oder auch nur mieten wird – stattdessen werden die benötigten Leistungen "Druckluft" und "Hubleistung" auf digitalen Plattformen hinzugebucht, einzeln digital abgerechnet und zwar ausfallsicher und punktgenau. Hört sich an wie wilde Spekulation, aber tatsächlich folgt die Digitalisierung einem Muster, das wir bereits kennen, weil einige Industriezweige und Branchen längst davon erfasst und dadurch transformiert worden sind. Die Medien zum Beispiel oder das damit verbundene Werbegeschäft.

Wer die Daten hat, hat die Macht

All diesen Prozessen ist eines gemeinsam: Daten spielen eine entscheidende Rolle. Die Gewinner des Kampfes um den Onlinewerbemarkt sind Unternehmen, die am besten mit Daten umgehen konnten und Zugriff auf viele davon hatten. Im Handel vollzieht sich ein ähnlicher Effekt, das Taxi- und Hotelgewerbe hat sich fundamental verändert. Selbst die ersten datengebundenen Krankenversicherungen gibt es schon.

Gewinner dieses Spiels werden Unternehmen sein, die gute Bedingungen für datengetriebene Geschäftsmodelle vorfinden, und Volkswirtschaften, die diese Bedingungen schaffen. Das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre überdeutlich. Daraus abzuleiten, man müsse vor allem eine Liberalisierung in Bezug auf Daten herbeiführen und den Datenschutz beschneiden, wo es nur geht, ist sicherlich nicht richtig. Aber wenn der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht sich in dem Dokumentarfilm Democracy als Held der europäischen Datenschutzgesetzgebung feiern lässt, ist Sorge angebracht, ob wir in Europa an den richtigen Rahmenbedingungen arbeiten.

Was heißt personenbezogen?

Wie derzeitige politische Entscheidungen an der Praxis vorbeigehen, zeigt ein Blick ins Detail. Zum Beispiel wenn man sich die neu gefasste Datenschutzgrundverordnung ansieht, die in Kürze in Kraft tritt. Sie regelt ein sehr restriktives Regime für den Umgang mit personenbezogenen Daten – wer dagegen verstößt, dem drohen drastische Strafen. Übrigens enthält die Verordnung umfassende Ausnahmeregelungen für US-Unternehmen.

Problematisch an ihr ist vor allem, dass der Geltungsbereich derartiger Daten sehr weit gezogen wurde. So gilt es gleichermaßen als personenbezogene Information, ob Ihre Blutdruckwerte an die Ärztin oder den Arzt übertragen werden oder ob zum Beispiel die ZEIT-ONLINE-Website, auf der Sie gerade sind, registriert, dass sie von Ihnen aufgerufen wurde. Dies gilt auch dann als personenbezogen, wenn Ihr Name gar nicht erfasst wurde. Eine Situation, die übrigens auch die widersinnige Konsequenz hat, dass Anbieter in Zukunft unkritische Datenbestände zu solchen mit Personenbezug umwandeln müssen, weil nämlich die Zustimmung der Nutzerin oder des Nutzers eingeholt und abgespeichert werden muss. Und zwar auch bei einfachen Zählvorgängen, die bisher datenschutzfreundlich pseudonym erfasst wurden.