Der Datenschutz in Deutschland sei auf einem Stand "wie im 18. Jahrhundert", die Digitalisierung gehe viel zu langsam voran und der digitalen Bildung stünden Vorurteile im Weg: "Es ist ein Irrglaube, dass alle Kinder, die sich für Computer interessieren, dick und faul werden." Die CSU-Politikerin Dorothee Bär wird neue Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt und hat sich klar positioniert. Und sie wird scharf für ihre Position kritisiert. Der Psychologe, Unternehmer und Experte für Digitalisierung Stephan Noller – selbst nicht CSU-affin – verteidigt Bärs Position. Ein Gastbeitrag

Ich leide unter Bluthochdruck. Zum Glück ein gut therapierbares Volksleiden. Zehn Milligramm Ramipril nehme ich jeden Tag. Meine Frau hat ähnliche Werte und bekommt fünf Milligramm. Eingestellt wurde ich vor ein paar Jahren auf Basis einer 24-Stunden-Messung. Dass Bluthochdruck eigenwillig ist, kann ich mit einem vernetzten Gerät gut beobachten – das misst ständig meine Werte, die Daten wertet eine App aus. Bei manchen Leuten ist der Blutdruck morgens hoch, bei anderen abends. Manche reagieren empfindlich auf Stress, andere auf Lärm. Bei einigen gehen die Werte nach dem Sport runter, bei anderen nach dem Baden. Aber alle bekommen eine Standardmedikation: einmal täglich fünf oder eben zehn Milligramm. Man muss kein Mediziner sein, um zu erahnen: Diese Medikation ist recht grob berechnet. Eine feinere Dosierung, auf den Einzelnen abgestimmt, würde besser funktionieren, hätte weniger Nebenwirkungen, würde die Lebenserwartung steigern und die Kosten für das Gesundheitssystem senken. Aber es geht halt nicht. Jeden individuell zu vermessen, wäre nicht bezahlbar.

Stephan Noller ist Psychologe, Vizepräsident des Bundesverbands digitale Wirtschaft und engagiert sich in dem SPD-nahen Thinktank D64. © privat

In Zukunft wäre eine derart individualisierte Medizin vielleicht doch denkbar. Wenn jeder die neue Generation intelligenter Uhren tragen würde, die Werte permanent übertragen. Eigentlich könnte die eigene Medikation sogar über schlaue Algorithmen mit den Dosierungen Tausender anderer Menschen abgeglichen werden. Doch dass sich so etwas in Deutschland und der EU etablieren würde, ist unwahrscheinlich. Bei uns scheitert ja schon die Einführung viel einfacherer Innovationen an harschen Auflagen und den immer wieder verschärften Datenschutzgesetzen. Und dabei geht es nicht nur um Bluthochdruck. 

Die Effekte der Digitalisierung werden sich auch in anderen Bereichen breitmachen – in der Logistik, Bildung, dem Transportwesen oder bei den Versicherungen. Experten gehen davon aus, dass schon in wenigen Jahren niemand mehr Kompressoren oder Gabelstapler kaufen oder auch nur mieten wird – stattdessen werden die benötigten Leistungen "Druckluft" und "Hubleistung" auf digitalen Plattformen hinzugebucht, einzeln digital abgerechnet und zwar ausfallsicher und punktgenau. Hört sich an wie wilde Spekulation, aber tatsächlich folgt die Digitalisierung einem Muster, das wir bereits kennen, weil einige Industriezweige und Branchen längst davon erfasst und dadurch transformiert worden sind. Die Medien zum Beispiel oder das damit verbundene Werbegeschäft.

Wer die Daten hat, hat die Macht

All diesen Prozessen ist eines gemeinsam: Daten spielen eine entscheidende Rolle. Die Gewinner des Kampfes um den Onlinewerbemarkt sind Unternehmen, die am besten mit Daten umgehen konnten und Zugriff auf viele davon hatten. Im Handel vollzieht sich ein ähnlicher Effekt, das Taxi- und Hotelgewerbe hat sich fundamental verändert. Selbst die ersten datengebundenen Krankenversicherungen gibt es schon.

Gewinner dieses Spiels werden Unternehmen sein, die gute Bedingungen für datengetriebene Geschäftsmodelle vorfinden, und Volkswirtschaften, die diese Bedingungen schaffen. Das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre überdeutlich. Daraus abzuleiten, man müsse vor allem eine Liberalisierung in Bezug auf Daten herbeiführen und den Datenschutz beschneiden, wo es nur geht, ist sicherlich nicht richtig. Aber wenn der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht sich in dem Dokumentarfilm Democracy als Held der europäischen Datenschutzgesetzgebung feiern lässt, ist Sorge angebracht, ob wir in Europa an den richtigen Rahmenbedingungen arbeiten.

Was heißt personenbezogen?

Wie derzeitige politische Entscheidungen an der Praxis vorbeigehen, zeigt ein Blick ins Detail. Zum Beispiel wenn man sich die neu gefasste Datenschutzgrundverordnung ansieht, die in Kürze in Kraft tritt. Sie regelt ein sehr restriktives Regime für den Umgang mit personenbezogenen Daten – wer dagegen verstößt, dem drohen drastische Strafen. Übrigens enthält die Verordnung umfassende Ausnahmeregelungen für US-Unternehmen.

Problematisch an ihr ist vor allem, dass der Geltungsbereich derartiger Daten sehr weit gezogen wurde. So gilt es gleichermaßen als personenbezogene Information, ob Ihre Blutdruckwerte an die Ärztin oder den Arzt übertragen werden oder ob zum Beispiel die ZEIT-ONLINE-Website, auf der Sie gerade sind, registriert, dass sie von Ihnen aufgerufen wurde. Dies gilt auch dann als personenbezogen, wenn Ihr Name gar nicht erfasst wurde. Eine Situation, die übrigens auch die widersinnige Konsequenz hat, dass Anbieter in Zukunft unkritische Datenbestände zu solchen mit Personenbezug umwandeln müssen, weil nämlich die Zustimmung der Nutzerin oder des Nutzers eingeholt und abgespeichert werden muss. Und zwar auch bei einfachen Zählvorgängen, die bisher datenschutzfreundlich pseudonym erfasst wurden.

Es braucht ein Gegengewicht

So wie die Diskussion in den letzten Jahren hierzulande verlaufen ist, würde es mich nicht wundern, wenn bald auch die Auffassung vertreten wird, dass Maschinendaten in einer Fabrik als personenbezogen zu werten sind, wenn daran immer nur eine bestimmte Person arbeitet, sodass ein Fernwartungsdienstleister beim Maschinisten eine Erlaubnis einholen müsste, um die Vibrationen der Maschine auszuwerten.

Aufgrund einer solchen Entwicklung hat die designierte Staatsministerin für Digitales, Doro Bär, recht, wenn sie eine schädliche Dominanz des Datenschutzes moniert. Dabei wäre nicht mal unbedingt eine Absenkung des Niveaus erforderlich – es würde schon helfen, wenn es ein regulatorisches Gegengewicht gäbe, also Gesetzesinitiativen, die darauf hinwirken, die Rahmenbedingungen für die eingangs geschilderten datenbasierenden Geschäftsmodelle zu fördern und verbessern. Eine Open-Data-Verpflichtung für Maschinendaten zum Beispiel oder eine gezielte Förderung von Daten aus dem Gesundheitswesen.

Eigentlich wäre eine Art Daten-Grundverordnung für die EU nötig als Gegengewicht. Und auch ein Datenschutz, der den Herausforderungen gerecht wird. Denn die Konzepte in der brandneuen Verordnung sind zwar nicht aus dem 18. Jahrhundert, aber sie wurden auch nicht offen unter den neuen Anforderungen von künstlicher Intelligenz und Big Data diskutiert.

Sozialsysteme müssen angepasst werden

Es wäre wichtig, gesellschaftspolitische Konzepte, wie das des solidarischen Gesundheitssystems, auf die Datenwelt zu übertragen. Denn die individuelle Zuschreibung von Gesundheitsrisiken birgt hier auch eine Gefahr, nämlich dass Krankenkassen plötzlich ihre Leistungen nur noch Menschen mit "guten Risiken" anbieten oder man als Versicherte oder Versicherter nach einer Runde mit dem Motorrad die Kündigung in der Inbox findet.

In diesen Punkten ist politischer Gestaltungswille gefragt, denn mit einfacher Abschottung des Gesundheitswesens (dasselbe gilt für andere Versicherungen, den Arbeitnehmerschutz oder den Zugang zu Krediten oder Wohnraum) wird das Problem nicht zu lösen sein. Solidarische Prinzipien werden in der Welt der Daten jedenfalls nicht von allein entstehen. Das Prinzip der gesetzlichen Krankenkassen beruhte zum Beispiel schon immer auf garantiertem Datenverzicht. Vielleicht müssen Forschungsgelder gezielt in die Entwicklung von Solidar-Algorithmen gelenkt werden. Gewissermaßen müsste das in der CSU so beliebte Heimatkonstrukt auch auf die Datenwelt übertragen werden ...

Und damit komme ich zu einem weiteren Grund, warum Doro Bär in ihren Äußerungen zum Thema Digitalisierung recht hat, Stichwort Flugtaxis. Was wurde sie dafür gescholten. Dabei braucht diese Gesellschaft aktuell dringend Menschen in politischer Verantwortung, die wenigstens versuchen, die Digitalisierung in ihrer Gänze zu erfassen: als eine der bedeutendsten Umwälzungen unserer Gesellschaft seit langer Zeit mit drastischen Auswirkungen auf fast alle Bereiche des Lebens. Und da wird es auch Flugtaxis geben, ja klar. Einer der vielversprechendsten Anbieter dieser Technologie ist eine Firma aus Deutschland. Aber es wird nicht nur Flugtaxis geben, sondern wir stehen vor starken Herausforderungen in der Bildung, der Infrastruktur, der (Cyber-) Sicherheit, der Industrie, der Gesundheitsversorgung und natürlich der Arbeit generell – Experten schätzen, dass bis zu 50 Prozent der heutigen Arbeitsplätze wegfallen werden.

Deutschland braucht also Politikerinnen und Politiker, die sich diesem Thema mit voller Kraft und Leidenschaft annehmen und dabei in der Lage sind, auch eine Vision zu entfalten. Natürlich hat Doro Bär in ihren vier Jahren als Staatssekretärin im Verkehrsministerium die desaströse Bilanz des Netzausbaus in der vergangenen Legislaturperiode mit zu verantworten, keine Frage. Aber soll sie jetzt ernsthaft deshalb die Aufgabe nur in Demut angehen bis im letzten Straßengraben die Glasfaser liegt? Das wäre politisch nicht wünschenswert.

Ich bin in meinem 18. Lebensjahr aus Bayern geflohen und das hatte durchaus auch mit dem politischen Wirken der dort dominierenden Partei zu tun. Also missverstehen Sie mein Plädoyer bitte nicht als stumpfe Rückendeckung für eine politische Position – das ist sie sicher nicht. Aber es kann durchaus verstanden werden als Rückendeckung für eine Frau, die fachkundig und mit Leidenschaft versucht, die Digitalisierung als das zu gestalten, als was sie vermutlich rückblickend bewertet werden wird: die vielleicht wichtigste politische Herausforderung unserer Zeit.