Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat sich beim europäischen Urheberrecht für die Einführung der umstrittenen Uploadfilter auf großen Onlineplattformen sowie das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen. Beide Artikel erhielten in einer geheimen Abstimmung eine knappe Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt. Zumeist folgt das Parlament den Empfehlungen der Ausschüsse. Kritiker sehen in den möglichen Neuregelungen eine Gefahr des freien Internets.

Für das Leistungsschutzrecht hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem Verlegerverbände stark gemacht. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Abschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen.

Der Entwurf sieht weiter vor, dass Seiten wie YouTube schon während des Hochladens prüfen müssen, ob Urheberrechte verletzt werden. Für entsprechende Inhalte müsste YouTube dann eine Lizenz kaufen – oder die Inhalte sperren. Kritiker sehen durch diese sogenannten Uploadfilter die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet. Sie fürchten, dass Satire, Parodie oder Zitate von Algorithmen nicht erkannt werden könnten – und zu Unrecht gesperrt würden. 

Die Befürworter des Gesetzes sehen die Position der Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Google, YouTube und Facebook indes gestärkt.

Was das Leistungsschutzrecht betrifft, ist in Deutschland bereits eine ähnliche Regelung in Kraft. Im Jahr 2013 wurde das Urheberrechtsgesetz um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) erweitert – mit dem eindeutigen Ziel, die deutschen Verlage zu schützen. Auch in Spanien wurde ein ähnliches Gesetz eingeführt. In beiden Ländern gilt das Leistungsschutzrecht jedoch als gescheitert: Onlinedienste zahlen weit weniger als von den LSR-Befürwortern erhofft. Viele Publikationen erlauben darüber hinaus weiterhin die kostenlose Nutzung durch die Dienste. Nicht zuletzt aus Angst, Besucherinnen und Besucher ihrer Seiten nicht zu verlieren.