Auf Facebook posten, was man auf Nachrichtenseiten entdeckt hat, Links teilen, einen Auszug aus der Zeitung twittern – fast alle tun das ab und zu. Wozu sind soziale Netze sonst da? Private Nutzerinnen und Nutzer, die von anderen verfasste Textschnipsel oder Bilder online verbreiten, könnten allerdings künftig in Europa eine rechtliche Grauzone betreten. Unter anderem darum geht es heute in Brüssel, wenn das EU-Parlament sich mit dem Leistungsschutzrecht befasst.

Im Kern aber entscheidet sich mit der Abstimmung im EU-Parlament zunächst, was Suchmaschinen und kommerzielle Anbieter von Inhalten im Netz in Zukunft teilen, zitieren und verbreiten dürfen. Kommt die Reform so, wie der aktuelle Entwurf sie vorsieht, werden die Anbieter den Verlagen dafür Lizenzgebühren zahlen müssen. Es geht also bei Europas Urheberrechtsreform vor allem um Regelungen zum Leistungsschutzrecht, ähnlich wie sie in Deutschland seit 2013 gelten – wenn auch mit Einschränkungen.

Trotzdem streiten die EU-Parlamentarier seit Jahren, ob für ganz Europa Ähnliches gelten soll wie hierzulande. Auch kurz vor der Abstimmung gehen die Meinungen extrem auseinander. In einem offenen Brief forderten die netzpolitischen Vereine von CDU, CSU, SPD und FDP die EU-Abgeordneten auf, gegen die Reform zu stimmen. Die Pläne brächten "enorme Kollateralschäden" mit sich. Dabei wurde der Entwurf, der jetzt zur Abstimmung steht, im Wesentlichen von Axel Voss, einem CDU-Parlamentarier, entworfen. Zu den Unterzeichnerinnen zählt auch Dorothee Bär von der CSU, Staatsministerin für Digitales.

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisierten den Brief scharf, man spricht dort von einem "unverfrorene(n) Manipulationsversuch" und einem "Schlag ins Gesicht der freien Presse".

Gestritten wird nicht nur darum, für welche Art von Texten, ab wie vielen Zeichen und in welchen Fällen im Einzelnen Lizenzgebühren an Verlage – die hier die Rechte der Urheber vertreten – fällig werden oder welche Auswirkungen das auf die freie Verbreitung von Meinungen im Netz und etwa Enzyklopädien wie Wikipedia hätte.

Kontrolle durch Uploadfilter – geht das?

Der Entwurf sieht nämlich auch vor, dass Urheberrechtsverstöße auf den Seiten der Anbieter durch Dritte nicht mehr erst dann geprüft und geahndet werden, wenn jemand sie entdeckt und den Anbietern meldet. Vielmehr sollen künftig sogenannte Inhalteerkennungstechniken, auch als Uploadfilter bekannt, technisch dafür sorgen, dass Urheberrechtsverstöße schon im Moment des Hochladens auf eine Plattform automatisch erkannt und verhindert werden.

Die Idee dahinter: Lädt jemand zum Beispiel einen Textschnipsel auf Facebook oder YouTube hoch, sollen vorgeschaltete Programme den Inhalt und dessen Herkunft erkennen und bei Verdacht auf einen Verstoß gegen Urheberrecht das Hochladen verhindern beziehungsweise nur gegen eine Lizenzverpflichtung ermöglichen. Das Problem hierbei: Bisher ist die Technik nicht weit genug, als dass Plattformen das neue EU-Recht durch eigens gebaute Uploadfilter automatisch rechtssicher anwenden könnten. Zumal viele Inhalte vermutlich durch die Technik zunächst zu Unrecht herausgefiltert würden.

Der Entwurf kann abgeschmettert werden

Noch muss man sowohl beim Leistungsschutzrecht als auch in der Debatte um die Uploadfilter zudem deshalb noch im Konjunktiv sprechen, weil das EU-Parlament, wie schon erwähnt, nur über einen Entwurf diskutiert. Zwar wurde der im Rechtsausschuss des Parlaments gebilligt, das Plenum stimmt aber heute auch gesondert darüber ab, ob es ein Mandat dafür erteilt, damit der Trilog zwischen Rat, EU-Kommission und Parlament starten kann.

Diese drei Institutionen würden dann über die endgültige EU-Richtlinie nach dem von Voss entworfenen Papier verhandeln. Falls die Abgeordneten den Weg dafür aber nicht freimachen, kann das Parlament Änderungsanträge einbringen. Nach der Sommerpause würde die Diskussion dann aufs Neue beginnen, bis ein veränderter Entwurf errungen ist, über den abgestimmt werden kann.

Was würde eine neue EU-Richtlinie bringen?

So oder so bliebe die Frage, wie viel Europas Urheberrechtsreform in der Praxis tatsächlich verändern würde. Im Falle Deutschlands ist das bereits geltende Leistungsschutzrecht derzeit zu weiten Teilen wirkungslos. Google drohte den Verlagen nämlich, deren Websites nicht mehr in den Suchergebnissen auszuspielen, sollten sie auf die Lizenzgebühren bestehen. Deshalb erhielt ausgerechnet das Techunternehmen, das das Gesetz wesentlich treffen sollte, eine Ausnahmeregelung von den Verlagen. Die Sorge eines Besucherrückgangs auf den verlagseigenen Seiten war offenbar bei vielen größer als der Wunsch nach mehr Einnahmen aus Lizenzen. Auch in Spanien scheiterte eine nationale Version des Leistungsschutzrechts: Google stellte seinen Newsfeed für spanische Nutzerinnen und Nutzer einfach ein.

Befürworter wie Voss wollen durch die europäische Lösung aber endlich ein Mittel gegen die Macht der Internetkonzerne finden. Schon heute regelt das europäische Urheberrecht, dass niemand ohne Lizenz ganze Artikel kopieren und vollständig im Netz weiterverbreiten darf. Zitate oder kurze Abschnitte aus Texten dürfen aber auf Facebook oder Twitter geteilt werden.