Auf Facebook posten, was man auf Nachrichtenseiten entdeckt hat, Links teilen, einen Auszug aus der Zeitung twittern – fast alle tun das ab und zu. Wozu sind soziale Netze sonst da? Private Nutzerinnen und Nutzer, die von anderen verfasste Textschnipsel oder Bilder online verbreiten, könnten allerdings künftig in Europa eine rechtliche Grauzone betreten. Unter anderem darum geht es heute in Brüssel, wenn das EU-Parlament sich mit dem Leistungsschutzrecht befasst.

Im Kern aber entscheidet sich mit der Abstimmung im EU-Parlament zunächst, was Suchmaschinen und kommerzielle Anbieter von Inhalten im Netz in Zukunft teilen, zitieren und verbreiten dürfen. Kommt die Reform so, wie der aktuelle Entwurf sie vorsieht, werden die Anbieter den Verlagen dafür Lizenzgebühren zahlen müssen. Es geht also bei Europas Urheberrechtsreform vor allem um Regelungen zum Leistungsschutzrecht, ähnlich wie sie in Deutschland seit 2013 gelten – wenn auch mit Einschränkungen.

Trotzdem streiten die EU-Parlamentarier seit Jahren, ob für ganz Europa Ähnliches gelten soll wie hierzulande. Auch kurz vor der Abstimmung gehen die Meinungen extrem auseinander. In einem offenen Brief forderten die netzpolitischen Vereine von CDU, CSU, SPD und FDP die EU-Abgeordneten auf, gegen die Reform zu stimmen. Die Pläne brächten "enorme Kollateralschäden" mit sich. Dabei wurde der Entwurf, der jetzt zur Abstimmung steht, im Wesentlichen von Axel Voss, einem CDU-Parlamentarier, entworfen. Zu den Unterzeichnerinnen zählt auch Dorothee Bär von der CSU, Staatsministerin für Digitales.

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisierten den Brief scharf, man spricht dort von einem "unverfrorene(n) Manipulationsversuch" und einem "Schlag ins Gesicht der freien Presse".

Gestritten wird nicht nur darum, für welche Art von Texten, ab wie vielen Zeichen und in welchen Fällen im Einzelnen Lizenzgebühren an Verlage – die hier die Rechte der Urheber vertreten – fällig werden oder welche Auswirkungen das auf die freie Verbreitung von Meinungen im Netz und etwa Enzyklopädien wie Wikipedia hätte.

Kontrolle durch Uploadfilter – geht das?

Der Entwurf sieht nämlich auch vor, dass Urheberrechtsverstöße auf den Seiten der Anbieter durch Dritte nicht mehr erst dann geprüft und geahndet werden, wenn jemand sie entdeckt und den Anbietern meldet. Vielmehr sollen künftig sogenannte Inhalteerkennungstechniken, auch als Uploadfilter bekannt, technisch dafür sorgen, dass Urheberrechtsverstöße schon im Moment des Hochladens auf eine Plattform automatisch erkannt und verhindert werden.

Die Idee dahinter: Lädt jemand zum Beispiel einen Textschnipsel auf Facebook oder YouTube hoch, sollen vorgeschaltete Programme den Inhalt und dessen Herkunft erkennen und bei Verdacht auf einen Verstoß gegen Urheberrecht das Hochladen verhindern beziehungsweise nur gegen eine Lizenzverpflichtung ermöglichen. Das Problem hierbei: Bisher ist die Technik nicht weit genug, als dass Plattformen das neue EU-Recht durch eigens gebaute Uploadfilter automatisch rechtssicher anwenden könnten. Zumal viele Inhalte vermutlich durch die Technik zunächst zu Unrecht herausgefiltert würden.

Der Entwurf kann abgeschmettert werden

Noch muss man sowohl beim Leistungsschutzrecht als auch in der Debatte um die Uploadfilter zudem deshalb noch im Konjunktiv sprechen, weil das EU-Parlament, wie schon erwähnt, nur über einen Entwurf diskutiert. Zwar wurde der im Rechtsausschuss des Parlaments gebilligt, das Plenum stimmt aber heute auch gesondert darüber ab, ob es ein Mandat dafür erteilt, damit der Trilog zwischen Rat, EU-Kommission und Parlament starten kann.

Diese drei Institutionen würden dann über die endgültige EU-Richtlinie nach dem von Voss entworfenen Papier verhandeln. Falls die Abgeordneten den Weg dafür aber nicht freimachen, kann das Parlament Änderungsanträge einbringen. Nach der Sommerpause würde die Diskussion dann aufs Neue beginnen, bis ein veränderter Entwurf errungen ist, über den abgestimmt werden kann.

Was würde eine neue EU-Richtlinie bringen?

So oder so bliebe die Frage, wie viel Europas Urheberrechtsreform in der Praxis tatsächlich verändern würde. Im Falle Deutschlands ist das bereits geltende Leistungsschutzrecht derzeit zu weiten Teilen wirkungslos. Google drohte den Verlagen nämlich, deren Websites nicht mehr in den Suchergebnissen auszuspielen, sollten sie auf die Lizenzgebühren bestehen. Deshalb erhielt ausgerechnet das Techunternehmen, das das Gesetz wesentlich treffen sollte, eine Ausnahmeregelung von den Verlagen. Die Sorge eines Besucherrückgangs auf den verlagseigenen Seiten war offenbar bei vielen größer als der Wunsch nach mehr Einnahmen aus Lizenzen. Auch in Spanien scheiterte eine nationale Version des Leistungsschutzrechts: Google stellte seinen Newsfeed für spanische Nutzerinnen und Nutzer einfach ein.

Befürworter wie Voss wollen durch die europäische Lösung aber endlich ein Mittel gegen die Macht der Internetkonzerne finden. Schon heute regelt das europäische Urheberrecht, dass niemand ohne Lizenz ganze Artikel kopieren und vollständig im Netz weiterverbreiten darf. Zitate oder kurze Abschnitte aus Texten dürfen aber auf Facebook oder Twitter geteilt werden.

Welche Inhalte? Ab welcher Länge? Sehr viele Fragen sind weiter offen

Falls die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den vorliegenden Entwurf zum Leistungsschutzrecht auf den Weg bringen, wird diese Art der Vervielfältigung schwieriger werden: Selbst ein Halbsatz oder eine Überschrift könnte dann theoretisch kostenpflichtig sein.

Wann ist ein Zitat ein Zitat?

Auch wie mit Textausschnitten umzugehen wäre, ist noch unklar. Grundsätzlich dürfte zwar jede Nutzerin und jeder Nutzer weiterhin kleine Auszüge aus Artikeln teilen. Strittig ist aber die Länge, die zitiert werden darf. Denn wann ist ein Zitat ein Zitat? Der Fachanwalt Ole Jani sagt: "Das geplante Presseverlegerrecht schränkt das Zitatrecht ausdrücklich nicht ein." Wann das Leistungsschutzrecht aber genau greift – nach drei, zwölf oder nach 30 Sätzen –, ist im vorliegenden Entwurf des EU-Parlaments nicht eindeutig geregelt. Ebenso wenig wie die Frage nach der Art der Inhalte.

Thomas Hoeren, Professor für Informations- und Medienrecht an der Universität Münster, nennt die Bild-Schlagzeile "Wir sind Papst" als Beispiel. So hatte das Boulevardblatt im Jahr 2005 die Ernennung des deutschen Geistlichen Joseph Ratzinger zum Pontifex betitelt. Ob diese Headline von damals schon ein geflügeltes Zitat sei oder unter das Leistungsschutzrecht falle, könne derzeit niemand beantworten, sagt Hoeren: "Wenn die EU-Richtlinie wirklich kommt, weiß keiner mehr, was wir noch zitieren dürfen und was nicht."

Müssen wir alle dann fürs Verlinken zahlen?

Kompliziert wird es auch für Privatnutzer auf Facebook und anderswo. Etwa bei der Verlinkung von Artikeln: Zwar soll das Teilen von Hyperlinks auch weiterhin erlaubt sein. Allerdings ist unklar, welche Art von Link damit gemeint ist. Denn teilt jemand einen Artikel auf Facebook, generiert das Netzwerk automatisch eine Vorschau des Textes inklusive des Titels und des Teasers. Julia Reda, die für die Piraten im EU-Parlament sitzt, interpretiert die Passage aus dem Entwurf so, dass auch Privatpersonen gegen das Leistungsschutzrecht verstoßen würden, falls sie einen Text verlinken und die Vorschau angezeigt wird. Gegner der Reform sprechen daher auch von einer "Linksteuer", wobei dieser Begriff missverständlich ist: Das Leistungsschutzrecht sieht keine staatlich verordnete Abgabe vor. Thomas Hoeren bezeichnet die Nutzung des Begriffs als "plakativen Politikstil". Trotzdem drücke er eine begründete Sorge aus: "Der Begriff beschreibt die Angst, dass ein Verleger plötzlich Geld verlangen könnte, wenn man einen Link teilt", sagt der Professor der Uni Münster. Und das sei durchaus denkbar.

Auch Linksammlungen wie RSS-Feeds oder Presseschauen könnten betroffen sein. Zwar fallen unter das Leistungsschutzrecht nur "Dienste der Informationsgesellschaft". Aber die Definition der Europäischen Union schließt in diese Bezeichnung "jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" ein. Zu Deutsch: digitale Anwendungen, die in irgendeiner Form Geld verdienen. Dazu zählt auch Onlinewerbung.

"Bei RSS-Feeds stellt sich die Frage, ob die Links automatisiert zusammengestellt werden oder nicht. Ein Blogger, der Links für seine Leser sammelt, muss sich keine Sorgen machen", sagt Jani. Wenn derjenige jedoch Werbung auf seiner Seite anzeige, falle er möglicherweise doch unter das Leistungsschutzrecht. Bei Presseschauen komme es auf die Art der Zusammenstellung an: Wird sie automatisiert generiert, könnte das Leistungsschutzrecht greifen. "Wenn eine Bloggerin aber einen Artikel in ihren eigenen Worten zusammenfasst, nutzt sie nicht das Presseerzeugnis. Dann ist die Presseschau bezogen auf das Leistungsschutzrecht deshalb unproblematisch", sagt der Anwalt.

Und genau diese Unsicherheiten sind der Knackpunkt für alle, die vehement dagegen sind, dass Europa so ein Leistungsschutzrecht einführt: Sie befürchten, dass die Medienvielfalt eingeschränkt wird und Informationen im Netz nicht mehr einfach geteilt werden können. Piraten-Politikerin Julia Reda sieht besonders kleine Dienste gefährdet: "Je kleiner die Plattform, desto unwahrscheinlicher, dass sie die Lizenzverhandlungen stemmen kann, die in allen 28 Ländern nötig wären – und desto unwahrscheinlicher, dass sie von den Verlagen eine Gratislizenz erhält, wie sie Google in Deutschland bekam", schrieb sie zuletzt in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE. Leiden würden vor allem neue Nachrichtenangebote und somit die Informationsfreiheit im Netz.

Angst vor Abmahnungen

Probleme sehen die Kritikerinnen und Kritiker auch bei den bereits erwähnten Uploadfiltern. Die automatisierte Erkennung von Rechtsverstößen käme einer "Zensurmaschine" gleich, weil die Plattformen entscheiden dürften – und müssten –, was geteilt werden darf. Ihre Sorge: dass auch Inhalte herausgefiltert würden, die vom Urheberrecht eigentlich abgedeckt sind. Dazu könnten nicht nur Texte von Journalistinnen und Journalisten, sondern etwa auch Bilder zählen, die aus satirischen Motiven leicht abgeändert sind – man denke an das "Varoufakefake" von Jan Böhmermann. Ähnliches könnte mit Memes passieren, weil sie meist ein urheberrechtlich geschütztes Bild verwenden und daraus etwas Neues kreieren.

Manche Abgeordnete verstehen das Internet nicht.
Thomas Hoeren, Medienrechtler an der Uni Münster

Thomas Hoeren hält die Regelung deshalb in ihrer ganzen Form für nicht umsetzbar. "Manche Abgeordnete in Brüssel verstehen das Internet nicht", sagt er. Einem Bit sehe man nicht an, was er beinhalte. Als Beispiel nennt er Filme: Wenn jemand die Rezension eines Filmes mit Nicolas Cage hochlade, erkenne der Filter möglicherweise nur, dass es sich um urheberrechtlich geschütztes Material handele. Er erkenne aber nicht, dass diese Form des Remixes vom Recht gedeckt sei.

In ihrer Komplexität erinnert die EU-Urheberrechtsreform an ein anderes bürokratisches Konstrukt aus Brüssel: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Als diese Ende Mai dieses Jahres eingeführt wurde, folgten wenige Tage später die ersten Abmahnungen. Wenn die EU-Urheberrechtsreform komme, könnten Links und Zitate ebenfalls Abmahnungen nach sich ziehen, sagt Hoeren. "Was das verbessern soll, das müssen mir die Verlage mal erklären."

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