Der Name der neuen Firma der Bundesregierung ist eigentlich ein Euphemismus, ein beschönigender Begriff: Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit heißt das Konstrukt, das Innenminister Horst Seehofer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende August vorstellten. Verteidigungsministerin von der Leyen bemühte sich bei der Vorstellung der Pläne, vor allem die zivile Seite dieser Idee zu betonen. Und auf der Website des Innenministeriums heißt es, mit der kurz Cyberagentur genannten Einrichtung wolle man "Technologien mit Potenzial für Sprunginnovationen in der Cybersicherheit" fördern. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Bei der Cyberagentur geht es nicht allein darum, Forschung zu ermöglichen, die der IT-Sicherheit dient. 

Die ADIC – im ursprünglichen Titel hieß sie noch Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit – soll eindeutig auch dabei helfen, Cyberwaffen zu entwickeln. Das belegt eine Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Victor Perli. "Sowohl eine dem Auftrag der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit dienende Verwertung im zivilen Bereich als auch die gezielte militärische Verwertung der Ergebnisse durch den Staat ist von Beginn an Teil des Konzeptes", heißt es in dem Papier des Innenministeriums, das ZEIT ONLINE vorliegt. Die ADIC wird also auch Forschung finanzieren, die digitale Waffen für Polizei und Militär hervorbringen soll, Hackerwerkzeuge.

"Digitale Hochrüstung"

Perli, der für die Linksfraktion Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sieht darin "ein Programm für die digitale Hochrüstung". Die Bundesregierung wolle Parlament und Öffentlichkeit nicht verraten, was diese Agentur machen soll, sagt er. "Deutlich ist nur: Es geht auch um militärisch nutzbare, offensive Fähigkeiten und Cybergegenangriffe. Diesen Weg in die digitale Eskalationsspirale lehnen wir klar ab." 

Als ebenso nebelig erweist sich der bislang bekannte Finanzrahmen der Firma. Innerhalb der kommenden fünf Jahre erhalte die ADIC 200 Millionen Euro aus den Etats von Innen- und Verteidigungsministerium, hieß es bei der Vorstellung. Aus dem Papier des Innenministeriums geht nun allerdings hervor, dass es sich dabei nur um die Startfinanzierung handeln kann. Mittelfristig wird die ADIC viel mehr Geld bekommen. 

Für das Jahr 2018 sind zwar lediglich 15 Millionen Euro vorgesehen und für 2019 dann 50 Millionen Euro. Letztlich aber soll die ADIC jährlich "etwa 105 Millionen Euro" kosten. Allerdings stelle diese Zahl nur "eine grobe Orientierung" dar, schreibt das Innenministerium.

Vorbild Darpa

Der Wunsch der großen Koalition, dass der deutsche Staat eigene digitale Angriffswerkzeuge entwickeln soll, ist nachvollziehbar. Derzeit müssen Behörden wie das Bundeskriminalamt beispielsweise ihre Staatstrojaner genannten Spähprogramme auf dem freien Markt kaufen, weil sie selbst nicht in der Lage sind, fähige Versionen zu programmieren. Indirekt fördert deutsches Steuergeld damit Firmen, die ihre Werkzeuge auch an Diktaturen verkaufen. Bei einer bundeseigenen Firma würden das Geld und die Forschungsergebnisse zumindest im Land bleiben. 

Der Plan orientiert sich an den USA. Dort untersteht dem Verteidigungsministerium eine Behörde namens Darpa (Defense Advanced Research Projects Agency), die militärische Grundlagenforschung fördert. Die ADIC soll das gleiche tun. Sie werde Forschungsaufträge an Institute, Universitäten, Unternehmen und auch Einzelpersonen vergeben, schreibt das Innenministerium – für Projekte, "deren produktnahe Umsetzung noch nicht ersichtlich ist".