Patentstreit - Verkaufsverbot für ältere iPhones tritt in Deutschland in Kraft Der Chiphersteller Qualcomm hat die Bedingungen für den Verkaufsstopp älterer iPhone-Modelle erfüllt. Apple darf diese wegen Patentverletzungen nicht mehr verkaufen. © Foto: Mark Schiefelbein/AP Photo/dpa

Das vom US-Chipkonzern Qualcomm vor Gericht erstrittene Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Deutschland ist in Kraft gesetzt worden. Das Verkaufsverbot betrifft die Modelle iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X von 2017. Das Landgericht München hatte am 20. Dezember 2018 die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple festgestellt. Qualcomm war daraufhin das Recht zugesprochen worden, ein Verkaufsverbot durchzusetzen, wenn der Chipkonzern eine Sicherheitsleistung hinterlegt. Das Unternehmen hat dafür nach eigenen Angaben nun Wertpapiere im Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt. Die Sicherheitszahlung soll Apple gegen mögliche Verluste absichern, falls ein höheres Gericht das Urteil des Landgerichts Münchens aufheben sollte.

Das Ausmaß des Verkaufsverbots ist noch nicht ganz klar. Apple teilte mit, über Mobilfunkbetreiber und andere Händler würden weiterhin alle Modelle verfügbar bleiben. Lediglich in den 15 deutschen Apple Stores sollen das iPhone 7 und das iPhone 8 nicht mehr verkauft werden. Auf der Apple-Website konnten die beiden Geräte zunächst weiterhin bestellt werden. Das iPhone X hatte Apple in seinem Angebot bereits selbst durch das XS ersetzt. Qualcomm forderte aber, dass Apple die betroffenen Geräte entsprechend dem Gerichtsurteil auch bei allen Einzelhändlern in Deutschland einziehen müsse. Apple kündigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts an.

Bei dem Patent geht es um eine Technologie, die den Stromverbrauch von Telekommunikations-Chips anpasst, damit der Akku länger hält. Qualcomm hat mit dem Münchner Urteil einen ersten spürbaren Erfolg in dem weltweit ausgetragenen Streit mit Apple erzielt. Der Konflikt hatte sich daran entzündet, dass Apple Qualcomm mit dem Vorwurf verklagte, der Chipkonzern verlange zu hohe Gebühren für die Nutzung seiner Patente. Qualcomm bekommt seit Mitte 2017 kein Geld mehr von iPhone-Auftragsfertigern und wirft Apple vor Gericht die Verletzung diverser Patente vor. Die Firma ist vor allem bekannt als Anbieter von Prozessoren und Funkchips, beansprucht aber auch die Erfindung vieler anderer Technologien in Smartphones für sich.

Verfahren laufen unter anderem auch in China und den USA. In China erreichte Qualcomm auf Basis von zwei Softwarepatenten vor einigen Wochen ein Verkaufsverbot für mehrere Modelle vom iPhone 6 bis zum iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Apple setzte den Verkauf jedoch fort und verweist darauf, dass durch ein Softwareupdate das Patent nicht verletzt werde.