Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, mit welchen Auskünften Videoplattformen wie YouTube beim Aufspüren von Raubkopierern helfen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies diese Frage an die Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg und setzte das Verfahren nach einer Klage des Filmverleihers Constantin gegen YouTube daher aus. Konkret geht es darum, ob die Betreiber E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse der für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlichen Nutzerinnen mitteilen müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte 2017 entschieden, dass YouTube die E-Mail-Adresse, nicht aber IP-Adresse und Telefonnummer herauszugeben habe.

Eine 1990 ins Urheberrechtsgesetz eingefügte Vorschrift verpflichtet die Plattformen, den geschädigten Firmen Namen und Anschrift herauszugeben. Beides liegt YouTube nach eigenen Angaben nicht vor. Constantin will deshalb die E-Mail-Adressen und Telefonnummern dreier Nutzer sowie die verwendeten IP-Adressen wissen. Umstritten ist, ob das durch die Formulierung im Gesetz gedeckt ist. Der EuGH soll nun klären, was die Formulierung "Namen und Anschrift" umfasst.

Die Luxemburger Richter sind zuständig, weil es um die Auslegung einer europäischen Richtlinie geht (AZ: I ZR 153/17). Erfahrungsgemäß dauert es etwa ein Jahr, bis der EuGH ein Urteil fällt.