Europaparlament - Knappe Mehrheit für Urheberrechtsreform Die EU-Abgeordneten haben für eine Richtlinie zur Erneuerung des Urheberrechts gestimmt. Innerhalb von zwei Jahren müssen EU-Länder nun entsprechende Gesetze formulieren. © Foto: Jean-Francois Badias

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung frei gemacht. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13, der in der finalen Fassung nun Artikel 17 heißt, fand in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz dafür besitzt.

Bisher war es Aufgabe der Nutzerinnen und Nutzer, die Rechte der von ihnen geteilten Beiträge einzuhalten. Die Plattformen mussten erst eingreifen, wenn sie von Verstößen erfuhren. Sie wurden durch ein Haftungsprivileg geschützt, das in den Anfängen des Internets erlassen wurde. So sollten die neu entstehenden Portale nicht belastet werden. Heute sind aus den Start-ups jedoch mächtige Unternehmen geworden, die die EU stärker in die Verantwortung nehmen möchte.

Künftig müssen Portale wie etwa Facebook daher Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen, bevor die Beiträge erscheinen. Eine technische Lösung dafür wären Uploadfilter – also eine Software, die Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin untersucht und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Solche Systeme sind allerdings fehleranfällig, sie können nicht zwischen einem Nutzervideo, einer Satiresendung oder Berichterstattung unterscheiden. Im schlimmsten Fall, so die Befürchtung der Reformgegner, würde die Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschränkt. Am Wochenende waren Zehntausende gegen die Reform auf die Straße gegangen.

Umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel 15, vormals Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht. Suchmaschinen oder Websites dürfen demnach künftig keine Titel oder ganze Sätze aus etwa Zeitungsberichten anzeigen, wenn sie keine Lizenzen von den Verlagen erworben haben. Wer auf solche Texte online verweisen will, darf nur noch einzelne Worte oder kurze Textausschnitte einblenden. Links sind davon zwar ausdrücklich ausgenommen, nicht aber Linkvorschauen, die normalerweise Titel und Teaser eines Artikels gleich mit anzeigen.

Die Reform war 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Sie soll das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen und Kreative stärker an den Erlösen beteiligen, die im Netz mit ihren Werken erzielt werden. Das aktuelle Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001 – damals gab es Facebook, Twitter oder YouTube noch nicht. Dass ein Update des Urheberrechts notwendig ist, darin waren sich auch alle Seiten einig. Über die Frage, wie es aussehen soll, wurde allerdings gestritten.

Heftige Wortgefechte

Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts hatten sich Gegnerinnen und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament noch heftige Wortgefechte geliefert. An die fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter unterschrieben, sagte Julia Reda von der Piratenpartei, eine Wortführerin der Reformgegner. Mehr als 200.000 Menschen hätten am Wochenende gegen die Pläne demonstriert. Doch jede Kritik sei ignoriert worden – die EU-Kommission habe die Demonstranten vielmehr als "Mob" bezeichnet.

Reda verwies auch auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über einen möglichen Tauschhandel zwischen Deutschland und Frankreich: Demnach soll die Regierung in Berlin die von der Regierung in Paris gewünschte Reform des Urheberrechts unterstützt haben. Im Gegenzug soll Frankreich zugesagt haben, Deutschland beim Streit über die Nord-Stream-2-Gaspipeline zu unterstützen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sei gegen die Uploadfilter, sagte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Sie habe sich aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beugen müssen, die "einen Deal mit Frankreich geschlossen hat". Bei der Debatte gehe es längst nicht mehr um das Urheberrecht. Es gehe vielmehr um den Umgang mit Demokratie. Die EU-Kommission habe die Teilnehmer an den Demonstrationen verunglimpft. Zudem sei das Gerücht gestreut worden, dass Demonstrantinnen von den großen Internetunternehmen bezahlt wurden.

Befürworter sehen Reform als "einzige Chance", Kreative künftig zu schützen

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), wies die Kritik an der geplanten Reform zurück. Sie betreffe nur große Plattformen, die "viel Geld" verdienten. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine "Zensur" geben. "Wollen wir im Internet am Ende alles erlauben oder haben wir noch den Schutz von Werten?", fragte Voss die anderen Abgeordneten.

Es gehe darum, Internetunternehmen wie Google, Facebook oder YouTube zur Verantwortung zu ziehen, sagte der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Die wirtschaftliche Lage der Presse sei katastrophal. Mit der Presse sei "ein Teil der Demokratie in Gefahr". Die geplante Reform sei "die einzige Chance", Kreative künftig zu schützen.

Wer gegen die Reform stimme, stimme dafür, dass "Kunst wieder eine brotlose Kunst wird", sagte die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen. "Wer davon profitiert, das sind die Internetgiganten." Kreative in Europa müssten von ihrer Arbeit leben können, betonte auch die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft, Marija Gabriel.

Die Reform ist eine Richtlinie, die nun in nationale Gesetze umgesetzt werden muss. Dabei gibt es noch Interpretationsspielraum. Die CDU hatte etwa vor der Abstimmung angekündigt, sogenannte Uploadfilter in Deutschland durch Pauschallizenzen verhindern zu wollen.