Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Deutschland davor gewarnt, die neuen Regeln der Urheberrechtsreform bei der nationalen Umsetzung einzuschränken. "Ich möchte nicht wie ein Lehrer klingen, aber die Richtlinie gibt verbindliche Anforderungen vor und ich erwarte, dass die deutsche Bundesregierung sie erfüllt", sagte der CDU-Politiker Politico. Zugleich räumte er ein, dass Plattformen künftig womöglich zum Filter-Einsatz gezwungen seien, um zwischen legalen und illegalen Inhalten zu unterscheiden.

Oettinger ist EU-Haushaltskommissar, hatte die Urheberrechtsreform 2016 jedoch als damaliger Digital-Kommissar vorgeschlagen. Am Dienstag hatte das Europaparlament zugestimmt, nachdem Unterhändler sich auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Nun müssen die EU-Staaten den Kompromiss noch bestätigen. Anschließend haben die Länder zwei Jahre Zeit, die Reform in nationales Recht zu übertragen. Dagegen hatte es unter anderem aus Deutschland starken Protest gegeben.

Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen. Kritikerinnen und Kritiker wenden aber ein, dass Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur durch Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde.

Infolge des Protests hatte die CDU-Spitze gefordert, dass die Reform in Deutschland ohne Uploadfilter umgesetzt wird. Oettinger antwortete laut Politico  auf die Frage, ob die Reform Plattformen zum Einsatz von Filtern zwinge, mit einem "vielleicht". Er sehe darin jedoch kein Problem. Einige hätten fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass dies etwas komplett Neues sei. Dabei seien manche Downloads etwa durch sogenanntes Geoblocking schon jetzt unmöglich. Inhalte, die nach dem Strafrecht illegal seien, müssten auch entfernt werden.