Die Piraten-Politikerin Julia Reda hat die Netzgemeinde nach der Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht aufgefordert, den Kompromiss doch noch zu stoppen. Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Europäischen Rat zurückziehe, könne die Reform nicht in Kraft treten. "Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzurufen!", schrieb die Politikerin auf Twitter. Dieser Dienstag sei ein "schwarzer Tag für die Netzfreiheit".

Auch Whistleblower Edward Snowden kritisierte die Entscheidung des EU-Parlaments. "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben", twitterte der 35-Jährige auf Deutsch. Dabei richtete er sich besonders gegen die Unionsfraktion im Straßburger Parlament: "Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU". Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.

Das Europaparlament hatte der umstrittenen Reform des Urheberrechts zuvor ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung frei gemacht. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13, der in der finalen Fassung nun Artikel 17 heißt, fand in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz dafür besitzt.

Künftig müssen Portale wie etwa Facebook daher Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen, bevor die Beiträge erscheinen. Eine technische Lösung dafür wären Uploadfilter – also eine Software, die Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin untersucht und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Solche Systeme sind allerdings fehleranfällig, sie können nicht zwischen einem Nutzervideo, einer Satiresendung oder Berichterstattung unterscheiden. Im schlimmsten Fall, so die Befürchtung der Reformgegner, würde die Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschränkt.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: "Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat." Sie seien der falsche Weg. "Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben."

Kritik am Ja der Abgeordneten kam auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie hätten damit mehrheitlich gegen die Interessen von Internetnutzern gestimmt, sagte Vorstand Klaus Müller. "Damit bedrohen verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte." Die Filter könnten nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden, warnte er. "Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde."

Befürworter sehen in Reform Schutz von Kreativschaffenden

Die CDU-Spitze pocht nach dem Ja auf eine Umsetzung in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter. Nach der Abstimmung schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter: "Nun geht es um die nationale Umsetzung." Die CDU habe gute Vorschläge gemacht: "Urheber schützen, Nutzer & Meinungsfreiheit stärken, Plattformen verpflichten – und das ohne #Uploadfilter."

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bezeichnete die Zustimmung des Europaparlaments als "echten Erfolg für kulturelle und journalistische Vielfalt". Die beschlossene Regelung sorge "für einen besseren digitalen Zugang zur Kultur und dafür, dass professionelles kreatives Schaffen auch bezahlt wird", sagte Grütters. "Dies ist eine Grundvoraussetzung für kulturelle und journalistische Vielfalt sowie für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa."

Auch der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und die Verwertungsgesellschaft Gema begrüßten die Entscheidung. "Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft", sagte BVMI-Chef Florian Drücke. Das gelte besonders für die Musikbranche, die seit Jahren Plattformen wie YouTube mehr in die Verantwortung nehmen will. "Von der Entscheidung geht das wichtige Signal aus, dass Europa in der Lage ist, faire Regeln für die digitale Welt zu schaffen", sagte Gema-Chef Harald Heker. Die neue Richtlinie stärke und schütze die Kreativschaffenden.