Die Onlineplattform Facebook will vor der Europawahl für mehr Transparenz in dem sozialen Netzwerk sorgen und Missbrauch einschränken. Mit "neuen Werkzeugen" wolle das Unternehmen die "Integrität der Wahlen schützen", sagte Facebook-Manager Richard Allen.

Grundsätzlich gilt: Wer Werbung mit politischen Inhalten schalten will, muss ab Mitte April seine Identität und seinen Standort angeben. Wahlwerbung, die nicht zuvor korrekt registriert wurde, werde blockiert.

Auch bei der Registrierung gibt es eine neue Regelung. Demnach muss dort klargestellt werden, wer für die Anzeige bezahlt. So soll politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird, unterbunden werden, um in den EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung zu verhindern. Für einen Kandidaten aus Dänemark könne beispielsweise keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Die politischen Inhalte werden außerdem sieben Jahre lang in einem Archiv gespeichert – einer sogenannten Ad Library, die ab sofort öffentlich zugänglich ist.

Allen räumte ein, dass die Maßnahmen Missbrauch nicht gänzlich verhindern würden. "Wir haben es mit klugen, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun", sagte der Policy-Chef für Europa. Er glaube jedoch, dass die Werkzeuge dabei helfen könnten, künftige Einmischungen in Wahlen auf der Plattform zu verhindern.

Die Regeln gelten für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten.

Facebook hatte ähnliche Maßnahmen bereits im vergangenen Jahr vor den Kongresswahlen in den USA sowie bei Wahlen in Brasilien und Indien angewendet. Jetzt sollen sie auf Facebook und Instagram auch für die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis zum 26. Mai gelten.

Facebook war in die Kritik geraten, nachdem von Russland aus betriebene Propagandakampagnen im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bekannt wurden.