Die EU hat eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Onlinewerbung verhängt. Das US-Unternehmen habe durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Webseiten von Dritten verhindert, dass Konkurrenten Werbeanzeigen auf diesen Seiten platzieren konnten, teilte die EU-Kommission mit. Demnach hat Google das rechtswidrige Vorgehen inzwischen eingestellt.

Die EU-Kommission hatte seit Sommer 2016 ermittelt, ob Google mit seinem Anzeigengeschäft Konkurrenten benachteiligt. Es war bereits das dritte Verfahren wegen unfairen Wettbewerbs gegen den Internetkonzern.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sprach auf einer Pressekonferenz von "illegalen Geschäftspraktiken". Google habe mehr als zehn Jahre lang seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und anderen Unternehmen die Chancen auf fairen Wettbewerb und Innovationen verbaut. Webseiten, die den Google-Dienst AdSense for Search einbanden, seien vertragliche Beschränkungen auferlegt worden, andere Anbieter zu nutzen. Die Praxis bestand demnach mindestens seit dem Jahr 2006. Im Jahr 2016 hob Google die Einschränkungen nach ersten Einwänden der Kommission auf.

Noch am Dienstag hatte Google in einem Blogbeitrag mitgeteilt, man habe der EU-Kommission "immer aufmerksam zugehört" und seine Dienste angepasst. In den nächsten Monaten sollen demnach weitere Änderungen an den Produkten in Europa vorgenommen werden.

Strafe richtet sich gegen Teil des Kerngeschäfts

Die EU hatte erst im vergangenen Jahr eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google ausgesprochen. Die Kommission warf dem Konzern vor, beim Betriebssystem Android seine Marktmacht zu missbrauchen. Dabei ging es etwa um Googles Vorschriften an Smartphonehersteller zu vorinstallierten Google-Apps. Hersteller, die Google-Dienste einbinden wollen, müssen immer ein komplettes Paket aus elf Apps einbauen, auch wenn sie lediglich den Browser Chrome oder die App-Plattform Play Store installieren möchten. Google legte gegen die Kartellstrafe Einspruch ein.

Schon 2017 sollte das Unternehmen eine Summe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Auch damals ging es um Wettbewerbsverstöße: Die EU-Kommissare warfen dem Konzern vor, sein eigenes Angebot für Preisvergleiche zu bevorzugen.

Mit dem dritten Wettbewerbsfall geht die EU-Kommission nun auch gegen einen Teil des Kerngeschäfts von Google mit Onlinewerbung vor. Finanziell ist der Dienst AdSense for Search für Google aber eher ein Nischenprodukt. Genaue Zahlen zu dem Teildienst gibt es nicht. Doch Googles gesamtes Werbegeschäft spielt einen großen Teil der Erlöse des Mutterkonzerns Alphabet ein. Im Schlussquartal 2018 verdiente der Konzern etwa 7,9 Milliarden Euro. Der Umsatz lag bei 39,3 Milliarden Dollar.

Die EU-Wettbewerbskommissarin verteidigt das Vorgehen gegen Google. "Unternehmen sind mehr als willkommen, in der EU Geschäfte zu machen, sie sollten sich aber an unsere Regeln halten", sagte Vestager. "Was zu einer Strafe führt, ist, wenn sich Unternehmen nicht an unsere Regeln halten."