Der Gründer des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei, Ren Zhengfei, hat Deutschland ein Antispionageabkommen angeboten. Damit sollen mögliche Sicherheitsbedenken beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze aus dem Weg geräumt werden, sagte Ren dem Handelsblatt. Man habe dem deutschen Innenministerium gesagt, dass Huawei bereit wäre, ein solches Abkommen mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen.

Huawei verspreche, keine Hintertüren in die Netzwerke einzubauen. "Ich würde auch die chinesische Regierung dazu drängen, ein No-Spy-Agreement mit Deutschland zu unterzeichnen, in dem sich Peking zusätzlich dazu verpflichten könnte, sich an die EU-Datenschutz-Grundverordnung halten zu wollen", sagte Zhengfei.

Huawei ist ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunkgeneration (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. In den USA und auch in Deutschland ist Huawei aber zuletzt wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Im Februar 2019 warnte ein Abteilungsleiter des Innenministeriums im Gespräch mit der ZEIT davor, dass bei der Zusammenarbeit mit Huawei niemals sicher sein könne, ob das Unternehmen nicht zu Spionagezwecken ein paar Hintertüren in das neue Netz einbaue – oder sogar einen geheimen Schalter, mit dem sich die gesamte 5G-Technik ausschalten ließe. Deutschland wäre dann auf einen Schlag ohne Mobilfunk, das öffentliche Leben stünde in weiten Teilen still. Kill switch heißt das in der Sprache der Techniker. Auch Diplomaten im Auswärtigen Amt teilen die Sorgen.

Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes komplett auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet allerdings nicht den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

Ren sagte, sein Unternehmen habe nie Hintertüren in seine Technik eingebaut. "Wenn Huawei in irgendeinem Land jemals bösartig gehandelt hätte, wenn wir etwa eine Hintertür in unsere Ausrüstung eingebaut hätten, würden wir unsere Märkte in über 170 Ländern riskieren. Alle unsere Mitarbeiter könnten ihren Job verlieren."