Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung im Europaparlament Ende März fand die neue Richtlinie auch eine Mehrheit im EU-Rat. Das Votum fiel am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister, eine inhaltliche Diskussion gab es nicht.

Die Reform soll das veraltete Copyright in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und dafür sorgen, dass Urheber wie Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler für ihre Online-Inhalte besser vergütet werden. Dabei gelten vor allem zwei Neuerungen als hoch umstritten: die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen, sowie die Vorgabe an Internetplattformen wie Google, YouTube, Facebook und Instagram, schon beim Hochladen zu prüfen, ob solch nicht lizenzierte Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, sie dann eventuell zu blockieren oder gar zu löschen.

Kritiker warnen hier vor Zensur, da in diesen Fällen auch sogenannte Uploadfilter zum Einsatz kommen und durch sie auch vollkommen legale Inhalte blockiert werden könnten. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, global agierende Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. 

Zusatzerklärung der Bundesregierung

Die Proteste dagegen waren vor allem in Deutschland groß, weshalb die Bundesregierung noch bis kurz vor dem aktuellen Votum um ihre Haltung rang. Schließlich entschloss sich die große Koalition zur Zustimmung – und nicht zur Enthaltung – und gab zugleich eine Protokollerklärung ab. Darin wird darauf hingewiesen, dass in Deutschland auf den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter verzichtet werden soll. Um den genauen Wortlaut dieses Dokuments hatten Union und SPD in der vergangenen Woche bis zuletzt gerungen.

Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.  

Die EU-Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen.