Beim Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes gibt es bei den europäischen Partnern unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie mit China verfahren werden soll. Während sich Großbritannien dazu entschieden hat, den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des Netzes auszuschließen, will Deutschland zunächst keinem Anbieter oder einem Land die Zusammenarbeit verweigern.

Die Bundesregierung habe einen Ansatz gewählt, bei dem sie die Sicherheitsanforderungen für die Mobilfunknetzbetreiber an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anpasse, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. "Diese Anforderungen gelten für alle Anbieter beziehungsweise Hersteller gleichermaßen."

Die Bundesregierung weist damit auch entsprechende Forderungen der USA zurück. Die Regierung in Washington wirft Huawei Spionage und eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor. Sie hat Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und übt Druck auf europäische Partner aus, ihrer Entscheidung zu folgen. Andernfalls, so die Drohung der US-Regierung, könnte der Austausch von Geheimdienstinformationen mit den Partnerstaaten begrenzt werden.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, darunter auch Deutschland, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

Hohe Sicherheitsstandards erforderlich

Der Regierungssprecher in Berlin sagte auch, die Sicherheitsanforderungen für die Mobilfunknetzbetreiber sollten generell so festgelegt werden, dass Komponenten für zentrale Infrastrukturen nur von vertrauenswürdigen Lieferanten und Herstellern bezogen werden dürften. In der Bundesregierung wird noch darüber diskutiert, wie diese Vertrauenswürdigkeit überprüft werden soll.

Zugleich fordert die Bundesregierung eine enge europäische Abstimmung. "Es ist unbestritten, dass für den Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze hohe Sicherheitsstandards gebraucht werden. Das muss aber mit den europäischen Partnern besprochen werden", sagte der Regierungssprecher. Dazu tausche sich Deutschland mit seinen europäischen Partnern aus, insbesondere mit Frankreich. Auch die EU-Kommission habe bereits ein gemeinsames Vorgehen der EU bei der Sicherheit der 5G-Netze empfohlen.

Die britische Regierung hatte dem chinesischen Technologieriesen Huawei noch im Januar erlaubt, bis zu 35 Prozent der strategisch zweitrangigen Infrastruktur für das 5G-Netz zu bauen. Britische Mobilfunkanbieter verwenden seit fast zwanzig Jahren Huawei-Technologie. Laut dem britischen Digitalminister Oliver Dowden will die Regierung künftig auf andere Partner setzen. Mit dem südkoreanischen Unternehmen Samsung und dem japanischen Konzern NEC liefen bereits Gespräche.