Datenschützer wollen Einsatz von Analytics verhindern – Seite 1

Datenschützer in Bund und Ländern wollen die Betreiber von Internetseiten – notfalls auch mit Sanktionen – dazu bewegen, auf den Einsatz von Google Analytics zu verzichten. Neben dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) und dem Bundesdatenschutzbeauftragten setzt sich auch bei deren Kollegen in Berlin , Hamburg und der Bayerischen Aufsichtsbehörde in Ansbach die Überzeugung durch, dass der Einsatz von Google Analytics nach deutschem Recht unzulässig ist.

Lediglich im Vorgehen zeichnen sich Unterschiede ab. Die Pressesprecherin der Berliner Datenschutzbehörde Anja Maria Gardain glaubt, dass in der Hauptstadt mangels Kapazität lediglich anlassbezogen geprüft werden könne. Gleichzeitig warnt sie jedoch die Seitenbetreiber: "Das kann sich jederzeit ändern." Es sei auch bislang noch nicht entschieden, ob erst gewarnt oder gleich "scharf geschossen" werde.

Nach Erkenntnis der Düsseldorfer Xamit Bewertungsgesellschaft nutzen derzeit über 13 Prozent aller Deutschen Domains Analytics – darunter auch Arzneimittelanbieter, politische Parteien und  Zeitungen. Auch DIE ZEIT nutzt das Instrument in einem Teilbereich ihres Angebotes , den ZEIT REISEN. Knapp vier Prozent beobachten mit anderen Analysewerkzeugen. Bei gut 13 Millionen von der Denic registrierten deutschen Internetseiten macht das knapp 1,8 Millionen Seiten, die auf die Google Dienste zur Verbesserung ihres Angebots vertrauen.

Der Stuttgarter Rechtsanwalts Carsten Ulbricht vertritt die Ansicht, dass dadurch sogar Bußgelder drohen . Denn laut Paragraf 16, Absatz 3, Telemediengesetz könnten Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden, wenn Seitenbetreiber ihre Nutzer nicht um Einwilligung bitten, bevor sie solche Instrumente verwenden.

Der Internetsurfer habe keine Möglichkeit, die Beobachtung durch Google aktiv abzulehnen ("Opt-out"), argumentieren sie. "Ohne das Opt-out aber", sagt Marit Hansen, stellvertretende Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein , "geht es gar nicht".  Und schließlich sei die Verarbeitung von Daten in den USA unzulässig.

Das ULD gibt sich bei der Debatte jedoch moderater und wirbt für das freiwillige Absolvieren einer Prüfung. Firmen und Seitenbetreiber können beim ULD ihre Angebote prüfen lassen und erhalten im Zweifel ein Gütesiegel über die datenschutzgerechte Gestaltung der Seite. Doch ist auch der ULD der Meinung, dass Analytics deutschem Recht widerspricht : "Google Inc. räumt sich ausdrücklich, in seinen beim Einsatz zu akzeptierenden Regularien das Recht ein, die über den einzelnen Nutzer mittels einer eindeutigen Kennung gewonnenen Daten mit anderen, bereits gespeicherten Daten" etwa aus Google Mail "zu verknüpfen und diese Informationen an Dritte weiterzugeben."

 

Bei Google sieht man das alles etwas anders. Vor allem, da man in den Lizenzbedingungen des Analysewerkzeugs versichert, eben solche Profile nicht zu erstellen: "Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen." Allerdings heißt es unter Punkt 15 "Änderungen der Bedingungen" auch: "Google behält sich das Recht vor, Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung [...] jederzeit [...] zu ändern [...] vorausgesetzt, dass die Änderungen unter Berücksichtung der Interessen von Google für Sie zumutbar sind."

Unter anderem dieser Punkt ist es, der Datenschützern Sorgen macht. Sie fürchten, Google könnte Profile von Millionen Internetsurfern mit ihren Interessen, Lebensgewohnheiten, Konsumverhalten und Präferenzen in politischer wie sexueller Hinsicht erstellen. Die Zugangsanbieter könnten diese Profile und mit Namen und weiteren Stammdaten etwa Adresse, Bankverbindung, Krankenversicherung beschriften. Das alles wäre legal, wenn die IP-Adresse nicht personenbezogen wäre.

Ob sie das ist oder nicht, dieser Streit ist noch nicht entschieden. Datenschützer sind überzeugt, dass es sich bei der "eindeutigen Kennung" des Internetsurfers – der IP-Adresse – um ein personenbezogenes Datum handelt. Google sieht das anders. Und auch die deutsche Rechtsprechung ist sich darüber noch nicht einig geworden.

Per Meyerdierks, Datenschutzbeauftragter der Google Germany, ist der Ansicht, dass Google die Daten sehr wohl in den USA verarbeiten dürfe, da man sich dem Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA unterworfen habe . Das Opt-out hält Google für unnötig und argumentiert, Nutzer könnten die Cookies ja ablehnen. Profile würden ohnehin keine angelegt. Außerdem könne anhand eines Cookies niemand sagen, wer tatsächlich vor dem Rechner säße. Man könne noch nicht einmal erkennen, ob überhaupt ein Mensch die Seite besucht habe oder aber ein Programm. "Die Cookies werden", sagt Meyerdierks, "nach 18 Monaten irreversibel unlesbar gemacht, die IP-Adressen nach neun Monaten anonymisiert".

Trotzdem will der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung von Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder , bei seiner Sitzung am Ende der Woche einen Forderungskatalog vorlegen, den Websitebetreiber für den legalen Einsatz von Analysewerkzeugen erfüllen müssen.