"Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine." Der kurze, lakonische Satz, den der Staatsrechtler Christoph Gusy anlässlich der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sagt, verdeutlicht bereits das ganze Problem und macht klar, warum es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ist, die das Gericht in Karlsruhe nun verhandelt: Selbst wenn derzeit von den gespeicherten Verbindungsdaten unserer Kommunikation keine unmittelbare Bedrohung der Privatsphäre ausgehen mag – wer sagt, dass das auch in Zukunft so bleibt?

Viele haben Zweifel daran und sehen durchaus allein durch die Speicherung eine Gefahr. Gleich mehrere Verfassungsbeschwerden muss das Gericht deswegen nun verhandeln, insgesamt haben sie mehr als 34.000 Menschen unterschrieben. Sie fürchten, dass mit der Speicherung sämtlicher Kommunikation – von Telefon, Handy, E-Mail oder SMS – der Überwachungsstaat, dem man sich nicht mehr entziehen kann, ein großes Stück näher gerückt ist. 

Denn das ist der Kernpunkt der Kritik. Die Vorratsdatenspeicherung ist flächendeckend und damit gibt es niemanden mehr, der unverdächtig wäre und somit nicht für den Staat von Interesse ist. Ein Kernbereich, in dem jeder ungestört und unbeobachtet tun und lassen darf, was er mag – solange er niemandem schadet – gibt es nicht mehr. Dank der technischen Möglichkeiten muss ein Staat nicht mehr auf Vertrauen setzen, sondern kann jederzeit kontrollieren.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist das eine verlockende Möglichkeit, reduziert sie doch zumindest scheinbar das Unbehagen, etwas nicht zu erfahren. Aus psychologischer Sicht aber ist das fatal. Wenn der Staat seinen Bürgern nicht mehr vertraut, werden auch sie dem Staat nicht mehr trauen.

Nicht umsonst sagt daher der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Richter stünden vor einer schweren Entscheidung. Und nicht nur diese Metaebene ist es, die das Verfahren kompliziert macht, auch die formaljuristischen Fragen sind trickreich. Denn Deutschland ist aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet, Vorratsdaten zu sammeln. Gleichzeitig muss die nationale Gesetzgebung dabei aber das Grundgesetz beachten.

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