Der Internetkonzern Google hat deutschen Datenschützern schon einige Zugeständnisse gemacht, wenn es um seinen Dienst "Street View" geht. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gehen diese aber nicht weit genug. Sie fordert, die flächendeckenden Straßenansichten sollten erst nach einer Frist online gehen, in der die Bürger sich gegen das Abfotografieren ihrer Umgebung wehren können. "Konkret erwarte ich von Google, dass die Zusage eingehalten wird, sämtliche Widersprüche zu berücksichtigen, und zwar bevor der Dienst im Netz veröffentlicht wird", sagte Aigner. Die zuständigen Ministerien befänden sich bereits in Gesprächen zu gesetzlichen Maßnahmen. "Auch die Justizministerin hat ja schon angekündigt, dass sie hier Handlungsbedarf sieht."

Street View bietet 360-Grad-Bilder von Straßenzügen und öffentlichen Plätzen. Google hatte angekündigt, den Dienst noch in diesem Jahr auch in Deutschland zu starten. Datenschützer kritisieren, dass die Fotos auch Privatgebäude zeigen und dies Dieben oder Einbrecher in die Hände spielen könnte. Außerdem seien Menschen und Autos zu sehen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen auf den Straßen befanden. Gesichter von Menschen und Autonummern werden von Google schon länger unkenntlich gemacht.

Nach der deutschen Kritik gestand man außerdem zu, dass jeder, der nicht möchte, dass sein Haus im Internet gezeigt wird, das Bild desselben löschen lassen kann. Und dies nicht nur oberflächlich, also als Filter für die angezeigten Daten, sondern auch in der Datenbank.

Aigner forderte strengere Regeln für die Verfremdung der Fotos, gegen die Widerspruch eingelegt wird. "Die betroffenen Gebäude dürfen nicht erkennbar sein, Hausnummern, Gesichter und Autos müssen vollständig unkenntlich gemacht werden – eine vage Verpixelung reicht nicht aus." Zudem forderte die Ministerin, die maximale Aufnahmehöhe auf 1,80 Meter zu begrenzen. Derzeit ist die Kamera, die Google durch die Straßen fahren lässt, auf 2,50 Metern Höhe montiert. Damit ragt sie über Gartenzäune oder Mauern.

Aigner sprach sich auch generell für eine striktere Kontrolle des Branchenriesen aus. "Ich erwarte, dass der Konzern offenlegt, wo und wie und wie lange Bilder gespeichert und mit welchen privaten oder kommerziellen Daten sie kombiniert werden sollen." Die Bürger hätten das Recht zu wissen, was mit ihren gespeicherten Daten geschieht.