Seit Montag gilt das Swift-Abkommen, das der US-Regierung erlaubt, in den Bankdaten europäischer Bürger nach Terrorverdächtigen zu suchen. Theoretisch zumindest. Der belgische Finanzdienstleister Swift, der die Daten liefern sollte, verweigert bis auf Weiteres die Zusammenarbeit mit europäischen und amerikanischen Behörden. Man versende keine Daten, solange es nicht eine klare und belastbare Rechtsgrundlage gebe, hieß es zur Begründung. Die aber scheint gerade zu scheitern. Denn dem Abkommen muss das EU-Parlament noch zustimmen und im Moment sieht alles danach aus, dass es das nicht tun wird.

Im Parlament ist man erbost über die Eigenmächtigkeit des EU-Rates, der das Abkommen in Kraft setzte, ohne auf die Parlamentarier zu warten. Deswegen steigen die Chancen, dass die Abgeordneten den Streit um Swift nutzen, um eine erste Demonstration ihrer durch den Lissabon-Vertrag gestärkten Macht zu geben.

Die Linken und auch die Grüne Fraktion im Parlament haben ihr "Nein" zu dem Swift-Abkommen bereits angekündigt. Der grüne Europaparlamentarier Jan Phillip Albrecht sagte ZEIT ONLINE, auch der rasch noch an einzelne Parlamentsabgeordnete verteilte, vom Rat in Auftrag gegebene zweite Bericht des französischen Strafrichters und Politikers Jean-Louis Brugière liefere erneut keinen Nachweis, dass diese Schnüffelaktion überhaupt notwendig ist.

"Er enthält genau die gleichen neun Fallbeispiele, die auch schon im ersten ausführlichen Bericht aufgeführt waren", sagte Albrecht. Nur in einem der zitierten Fälle werde überhaupt  ein direkter Zusammenhang zwischen dem Erfolg der Ermittlungen und der Nutzung der Swift-Daten behauptet, sagte Albrecht. Selbst Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft haben den besonderen Zugriff auf die Banktransferdaten offen als entbehrlich bezeichnet.

Kein Beleg für die Notwendigkeit der Datentransfers in die USA nach acht Jahren? Der Liberale Alexander Alvaro schüttelt den Kopf. Wenn dann noch jede kritische Nachfrage mit dem Hinweis beantwortet werde, man wolle doch wohl nicht für den nächsten Terroranschlag verantwortlich sein, "macht einen das wahnsinnig", sagte er.

Seine liberale Kollegin Jeanine Hennis-Plasschaert, die die Beschlussempfehlung für das Parlament vorbereitet, sagte, Aufklärung und Informationsbeschaffung hätten selbstverständlich große Bedeutung. "Dasselbe gilt aber auch für das richtige Zusammenführen und ein korrektes Verständnis der Informationen. Ein Versagen dabei, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, ist nicht akzeptabel", sagte die Niederländerin und spielte damit auf das Chaos in den US-Behörden an, denen es trotz Informationen darüber nicht gelungen war, den Anschlagsversuch in Atlanta zu verhindern.