Am Dienstag beginnt die Cebit, die weltweit größte Computermesse. Da ist es wohl kein Zufall, dass Regierungspolitiker derzeit einiges zum Datenschutz und zur informationellen Selbstbestimmung loswerden wollen. Das passt zwar nur bedingt zusammen, macht aber nichts, zeigt es doch, dass diese Themen endlich in der großen Politik angekommen sind.

Innenminister Thomas de Maizière hat etwas dazu gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel und nun auch noch einmal Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Mit der Süddeutschen Zeitung redete sie über "globale Digitalisierung", Datenschutz und George Orwell. Nichts von dem, was sie dabei sagte, ist falsch oder unsinnig.

So konstatierte Aigner, einige IT-Firmen verfügten über riesige Datenbanken, doch niemand wisse genau, wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft werden.

Oder stellte fest, dass mit Vernetzung und Vermarktung privater Daten eine Menge Geld zu verdienen sei. Branchenriesen wie Facebook, Apple, Google oder Microsoft könnten im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen.

Und mahnte letztlich, dass manche Verbraucher dadurch richtig interessant würden für die Wirtschaft. Andere jedoch landeten womöglich auf schwarzen Listen oder bekämen Schwierigkeiten bei der Jobsuche.

Das alles kann man problemlos behaupten. Allerdings führt offensichtlich keine der Beobachtungen zu einer Konsequenz. Auf die Frage, wie das denn nun geändert werden könne, sagte sie: "Das Problem ist zu komplex für Schnellschüsse, aber wir sollten es bei einer Weiterentwicklung des Bundesdatenschutzgesetzes aufgreifen."

Das ist der eigentlich interessante Fakt an den Wortmeldungen der vergangenen Tage: der Versuch, mit dem Thema Datenschutz zu punkten, ohne den Datenschutz tatsächlich zu verbessern, beziehungsweise entsprechende Vorschläge zu machen.

Das gilt auch für Googles Dienst Street View, den Aigner in den vergangenen Tagen mehrfach kritisierte. Zwar fordert sie strengere gesetzliche Regeln, doch geht es dabei nicht um Datenschutz. Aigner redet immer nur von Privatsphäre und dass die Kameramasten zu hoch seien und nicht über Mauern schauen können sollten.