Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Grundsatzurteil zur Datenspeicherung verkündet: Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung unzulässig ist. Lesen Sie hier die Stimmen zum Urteil:

Wolfgang Bosbach: Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, die umstrittene Datensammlung als notwendig für die Terror-Bekämpfung in Deutschland bezeichnet: "Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff."

Peter Altmaier: Die Unionsspitze versucht, der SPD die Schuld für das Scheitern des Gesetzes zuzuschreiben. So sagt Peter Altmaier, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion: "Die Federführung für das Gesetz lag bei Brigitte Zypries." In den vergangenen vier Jahren sei noch kein Gesetz in Karlsruhe gescheitert, für das der vergangene Innenminister Wolfgang Schäuble verantwortlich gewesen sei. "Ich bin nicht froh darüber, dass das Gesetz gestoppt wurde, aber wir müssen das Urteil in Demut annehmen und prüfen, welchen Handlungsspielraum uns Karlsruhe gelassen hat", sagt Altmaier weiter.

Claudia Roth: Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat das Urteil begrüßt. "Das ist ein riesengroßer Erfolg", sagte sie am Dienstag dem ZDF. Es habe sich sehr gelohnt, dass sich viele Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt hätten. Das Urteil sei eine "richtige Klatsche" für den Gesetzgeber. Jetzt müsse das Parlament die Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass die Grundrechte nicht weiter mit Füßen getreten würden.

Guido Westerwelle: Auch der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle begrüßte den Richterspruch. "Es ist hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es eine Bestätigung ihres langjährigen Engagements für Bürgerrechte."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das ist ein wirklicher Tag zur Freude", sagte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sprach von einem "herausragend guten Tag" für die Grundrechte und den Datenschutz. Karlsruhe bewege sich damit nahtlos auf der Linie der Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Die Entscheidung würde auch auf Europa ausstrahlen. Für weitere anlasslose Datensammlungen auf EU-Ebene sei der Spielraum damit geringer. "Dies betrifft etwa die Speicherung von Flugpassagierdaten."

Thilo Weichert: Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer ist mit dem Urteil voll zufrieden. "Das Bundesverfassungsgericht hat hier wirklich die Argumentation der Datenschützer übernommen." Im Lichte des Urteils müssten jetzt weitere Entscheidungen und Pläne auf nationaler und europäischer Ebene noch einmal überprüft werden, sagte Weichert. Dazu gehöre das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten. Ein weiteres Beispiel sei das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten. "Das Urteil des Verfassungsgerichts hat also Auswirkungen weit über die Frage der Verbindungsdaten in der Telekommunikation hinaus", sagte der Kieler Datenschützer.

Peter Schaar: Nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hat das Urteil weitreichende Bedeutung. Es verpflichte den Staat nicht nur, sich selbst bei der Datensammlung zurückzunehmen, sondern auch dazu, die Bürger vor unangemessenen Datenspeicherungen durch Private zu schützen. "Das heißt, der Schutz von vergleichbar sensiblen Daten auch im wirtschaftlichen Bereich muss vom Staat besser als bisher gewährleistet werden. Das ist ein wichtiger Tag für den Datenschutz. Das ist ein guter Tag für die Grundrechte", sagte der oberste Datenschützer. Schaar sagte weiter, er verstehe das Urteil so, dass nun auch diskutiert werden müsse, die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. "Das ist die Forderung, mit der wir als Datenschützer in die Debatte hineingehen."