Auf ihrer zweitägigen Konferenz befassen sich die Justizminister von Bund und Ländern derzeit unter anderem mit gesetzlichen Regelungen zu Google Street View . Der Deutsche Bundesrat arbeitet an einem Gesetzentwurf, der regeln soll, was Google mit seinem Dienst darf und was nicht. Die Konferenz der Justizminister wird als entscheidendes, vorbereitendes Treffen dafür angesehen. Vor allem Hamburg – dort sitzt die deutsche Zentrale des Internetdienstes –, möchte das Unternehmen gerne per Gesetz in seinem Tatendrang beschneiden.

"Der Ansatz dieses Entwurfs ist aller Ehren wert, aber nach meiner Überzeugung falsch", sagte Innenminister Thomas de Maizière gerade in seiner Rede zur Netzpolitik. "Wir sollten nicht für jeden Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen", sagt er. Das würde nur dazu führen, dass man hoffnungslos hinterherhinke. Und nicht nur das: "Das Gesetz könnte sich schnell als wirkungslos erweisen. Privatpersonen könnten nämlich die Lücken schließen, die ein Gesetz in Googles Straßenzüge reißen würde." So habe bereits ein Blogger, der eine lückenlose Darstellung der Straßenzüge fordert , angekündigt, jedes Haus, das ausgeblendet werde, zu fotografieren und zu veröffentlichen.

Das hält die Justizminister nicht davon ab, über Gesetzesänderungen zu reden und so auf die Ängste vieler Bürger zu reagieren. Heinz Georg Bamberger, der rheinland-pfälzische Justizminister (SPD) sagte im Tagesgespräch des SWR , er vermutete, dass unter anderem das Abfotografieren von Wohnverhältnissen den Menschen unheimlich sei. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. Sie sagte jedoch, aus ihrer Sicht sollte nicht nur ein Unternehmen im Zentrum der Überlegungen stehen. "Wir sollten sehen, ob man nicht einen breiteren Zugang findet."

Einzelne Gemeinden wurden bereits tätig und versagten Google die Nutzung ihres Straßenlandes . Oder riefen zum Protest auf, wie die CDU des Landkreises Hoher Teltow : Sie hat einen Musterwiderspruch gegen Aufnahmen durch Street View auf ihre Homepage gestellt. "Wir wollen den Bürgern möglichst rasch eine Hilfestellung geben, die Bedenken haben, wenn Google detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellt", erklärte Michael Wolny, CDU-Ortsverbandsvorsitzender gegenüber der Märkischen Allgemeinen . Die CDU Hoher Teltow beruft sich auf das Bundesverbraucherschutzministerium, das besorgten Bürgern rät, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Street View ist eine Funktion auf Google Maps, die fotorealistische Abbilder von normalerweise rein grafisch angezeigten Straßenkarten bietet. Um das zu ermöglichen, fahren schon seit Längerem Google-Fahrzeuge durch die Straßenzüge der Welt und fotografieren dabei komplette Häuserfronten. Weil die Ausschnitte so groß sind, dass auch Details von Privatgebäuden und Menschen zu erkennen sind, ist Street View in Deutschland aufgrund heftiger Proteste von Daten- und Verbraucherschützern noch nicht verfügbar .

Derweil kursieren bereits thematische Sammlungen von besonders abschreckenden Street-View-Bildern aus den Nachbarländern, hier zum Beispiel mit "sexy Frauen" oder eine Aufzählung peinlicher Momente hier . Darunter etwa ein Spanier, der dabei abgelichtet wurde, wie er eine Prostituierte in sein Auto lädt, ein nackter Finne oder eine hinter ein Auto urinierende Dame.