Es klingt so einfach: Diskrete Briefe an Behörden schicken, Rechnungen absenden oder Bankangelegenheiten regeln. Das alles sollte seit Kurzem auch elektronisch via E-Mail funktionieren. Anfang Juli startete die Deutsche Post deswegen den E-Postbrief . Zuvor kündigte auch die Bundesregierung ihr De-Mail Projekt für 2011 an, ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Die elektronische Post soll verbindlich, vertraulich und verlässlich sein. Und dabei die Datensicherheit ihrer Nutzer garantieren. Doch ausgerechnet hier gibt es noch Nachholbedarf.

Schon kurz nachdem der E-Postbrief vorgestellt wurde, hatte sich Stiftung Warentest kritisch geäußert. Bei einer ersten Überprüfung habe man nicht nur die umständliche Anmeldung und den hohen Preis bemängelt, sondern auch erste Datenschutzbedenken gestellt. So könnten Postmitarbeiter unter Umständen E-Postbriefe lesen, wenn die Empfänger eine Zustellung in Papierform wünschen.

Auch das Kleingedruckte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen birgt offenbar unklare Formulierungen. Die hat sich Richard Gutjahr, ein freier Mitarbeiter des Bayerischen Fernsehens, in seinem Blog mit juristischer Unterstützung genauer angeschaut. Und dabei einige versteckte Pflichten aufgedeckt.

Zum einen fordere die Post die Nutzer auf, mindestens einmal werktäglich ihren Posteingang abzurufen – auch im Urlaub. Für viele könnte das problematisch sein. Darüber hinaus bemängelt Gutjahr, dass die Post laut AGBs mit den Adressdaten der E-Postbrief-Kunden handeln könne. Auch die Löschung der persönlichen Daten geschehe nur mit Verzögerung. Zudem weist Gutjahr darauf hin, dass E-Postbriefe nicht dem Briefgeheimnis unterliegen und Behörden somit schon bei einfachen Verdachtslagen die Daten einsehen könnten. 

Angesichts der Kritik hat die Post mittlerweile auf Gutjahrs Anfrage reagiert und eigens eine Aufklärungsseite eingerichtet. Hier wird erklärt, dass die Nutzer unverbindlich aufgefordert werden, ihr Konto täglich zu kontrollieren. Verpflichtend sei das aber nicht. Trotzdem müssen die Nutzer gewährleisten, dass wie auch bei klassischen Briefen eine Leerung regelmäßig geschieht. Auch ein elektronischer Brief gelte spätestens drei Tage nach Versand als zugestellt.

Den Vorwurf der Datenweitergabe weist die Post von sich. Im Nutzerverzeichnis tauchen nur Kunden auf, die dem auch zugestimmt haben. Allerdings können Geschäftspartner der Post auf Anfrage auf das Verzeichnis zugreifen. Falls der Nutzer E-Briefe löscht, werden diese sofort aus dem System entfernt. Nur persönliche Daten werden gemäß gesetzlicher Vorschriften bis zu drei Monaten nach der Kündigung aufbewahrt.

Die Post bestätigt mittlerweile, dass die elektronische Post zwar nicht dem Briefgeheimnis, aber dem "vergleichbar hohen" Fernmeldegeheimnis unterliegt. Beide Medien seien daher gesetzlich gleichgestellt. "Strafverfolgungsbehörden haben keinen erleichterten Zugriff auf die Inhalte von E-Postbriefen im Vergleich zu physischen Briefen", heißt es von Seiten der Post.