Die Bundesregierung berät derzeit, wie man künftig als Gesetzgeber mit dem Konzern Google und seinen Initiativen im Internet umgehen kann. Am Mittwoch will das Kabinett sich damit befassen. Damit reagiert die Politik auf Ängste der Bürger vor den Folgen der Sammelwut.

Auslöser der Debatte ist Street View. Der Straßenansichtsdienst soll im November auch in Deutschland starten. Für einige ist das Grund zur Freude . Für andere Anlass, neue Gesetze zu fordern. Das ist erstaunlich, die Entwicklung war absehbar. Immerhin gibt es Dienste, die Daten sammeln –  beispielsweise Facebook –, nicht erst seit vorgestern. Auch fordern Datenschützer wie Peter Schaar schon lange, man müsse das Recht den Gegebenheiten des Internets anpassen. Beispielsweise hat die Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten bereits im März ein " Eckpunktepapier" für den Datenschutz im 21. Jahrhundert verabschiedet.

Trotzdem scheint es, als hätte erst Street View hierzulande zu einer politischen Bewusstseinswerdung geführt.

Der Bundesrat ist bereits einen Schritt in diese Richtung gegangen. Die Länderkammer wünscht eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes und hat im Juli eine Vorlage verabschiedet. Die enthält einen Gesetzentwurf für sogenannte Geodatendienste. Darin ist eine gesetzliche Pflicht zur Anonymisierung von Menschen und von Nummernschildern bei systematischen Foto- und Filmaufnahmen vorgesehen.

Das aber ist lediglich ein Festschreiben des Status Quo, denn Google anonymisiert auf genau diese Art. Ein Gesetz würde immerhin bedeuten, dass diejenigen, die dabei vergessen oder übersehen wurden, ein Recht darauf hätten und möglicherweise auch einen Anspruch auf Schadenersatz.

Doch einigen Politikern geht das angesichts der Macht von Google nicht weit genug. SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy etwa wünscht sich ein eigenes Datenschutzgesetz für das Internet. Aufgrund der wachsenden technischen Möglichkeiten müsse darin klar definiert sein, "was zulässig ist und was nicht". Es sei problematisch, dass Google nach geltender Rechtslage wie jeder Privatmann auch Fotos des öffentlichen Raums machen dürfe.

Innenminister Thomas de Maizière mahnt zur Gelassenheit und lehnt ein spezielles Gesetz für den Dienst ab. Weil es um mehr als um Street View gehe, sei ein einzelfallbezogener Entwurf unzureichend, sagte er der Welt am Sonntag : "Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art 'Lex Google', nach meiner Auffassung unzureichend."