Die Bundesregierung berät derzeit, wie man künftig als Gesetzgeber mit dem Konzern Google und seinen Initiativen im Internet umgehen kann. Am Mittwoch will das Kabinett sich damit befassen. Damit reagiert die Politik auf Ängste der Bürger vor den Folgen der Sammelwut.

Auslöser der Debatte ist Street View. Der Straßenansichtsdienst soll im November auch in Deutschland starten. Für einige ist das Grund zur Freude . Für andere Anlass, neue Gesetze zu fordern. Das ist erstaunlich, die Entwicklung war absehbar. Immerhin gibt es Dienste, die Daten sammeln –  beispielsweise Facebook –, nicht erst seit vorgestern. Auch fordern Datenschützer wie Peter Schaar schon lange, man müsse das Recht den Gegebenheiten des Internets anpassen. Beispielsweise hat die Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten bereits im März ein " Eckpunktepapier" für den Datenschutz im 21. Jahrhundert verabschiedet.

Trotzdem scheint es, als hätte erst Street View hierzulande zu einer politischen Bewusstseinswerdung geführt.

Der Bundesrat ist bereits einen Schritt in diese Richtung gegangen. Die Länderkammer wünscht eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes und hat im Juli eine Vorlage verabschiedet. Die enthält einen Gesetzentwurf für sogenannte Geodatendienste. Darin ist eine gesetzliche Pflicht zur Anonymisierung von Menschen und von Nummernschildern bei systematischen Foto- und Filmaufnahmen vorgesehen.

Das aber ist lediglich ein Festschreiben des Status Quo, denn Google anonymisiert auf genau diese Art. Ein Gesetz würde immerhin bedeuten, dass diejenigen, die dabei vergessen oder übersehen wurden, ein Recht darauf hätten und möglicherweise auch einen Anspruch auf Schadenersatz.

Doch einigen Politikern geht das angesichts der Macht von Google nicht weit genug. SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy etwa wünscht sich ein eigenes Datenschutzgesetz für das Internet. Aufgrund der wachsenden technischen Möglichkeiten müsse darin klar definiert sein, "was zulässig ist und was nicht". Es sei problematisch, dass Google nach geltender Rechtslage wie jeder Privatmann auch Fotos des öffentlichen Raums machen dürfe.

Innenminister Thomas de Maizière mahnt zur Gelassenheit und lehnt ein spezielles Gesetz für den Dienst ab. Weil es um mehr als um Street View gehe, sei ein einzelfallbezogener Entwurf unzureichend, sagte er der Welt am Sonntag : "Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art 'Lex Google', nach meiner Auffassung unzureichend."

 

Ähnlich Verbraucherministerin Ilse Aigner, eine der lautesten Kritikerinnen von Facebook und Street View: "Eine Einzelfallregelung, also eine 'Lex Google', ist nicht das Ziel, damit würde man zu kurz springen", sagte sie. "Wir brauchen eine Neubetrachtung des Datenschutzgesetzes unter den Zeitpunkten des Internetzeitalters", sagte sie im Radiosender WDR5 . Vor allem gehe es um die Verknüpfung von Daten und um Privatsphäre. Sie selbst will ihr Haus nicht angezeigt sehen, weil es ihre Sache sei, wo sie wohne.

In der FDP herrscht eher die Meinung vor, der Markt solle das regeln. Gesetzen steht man skeptisch gegenüber. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warnte vor einem übereilten gesetzlichen Vorgehen. "Solche legislativen Hau-Ruck-Verfahren sind nicht ungefährlich", sagte sie.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte zwar in der Bild am Sonntag an, er wolle wie andere Politiker, dass seine Wohnung in Panoramabildern von Google Street View unkenntlich gemacht werde. Doch mahnte er auch, die "moderne Netzwelt" und die schutzwürdige Privatsphäre dürften nicht zu Gegnern werden.

Die Grünen sind für ein Internetgesetz. Es müsse sowohl wichtige Gemeinwohlinteressen als auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online . Nach seiner Ansicht fordern die Bürger zu Recht einen gesetzlich verbürgten Schutz.

Beck wirft der Bundesregierung daher ein "Komplettversagen" vor. Immerhin sei "seit Monaten bekannt, dass Street View von der bisherigen geltenden Rechtslage nur unvollständig erfasst wird". Und es sei schon sonderbar, wenn die tapferste Tat von Regierungsmitgliedern darin bestehe, einen Widerspruch gegen die Darstellung ihres Privathauses einzureichen.

Google begegnet den Vorwürfen derzeit mit einer großen Werbekampagne. Am Wochenende waren in vielen Zeitungen ganzseitige Anzeigen geschaltet mit der Überschrift " 5 Fragen zu Google und Street View ". Die Antworten sind allerdings so allgemein gehalten, dass sie eher nicht ausreichen, die Sorgen der Deutschen zu zerstreuen.