Ähnlich Verbraucherministerin Ilse Aigner, eine der lautesten Kritikerinnen von Facebook und Street View: "Eine Einzelfallregelung, also eine 'Lex Google', ist nicht das Ziel, damit würde man zu kurz springen", sagte sie. "Wir brauchen eine Neubetrachtung des Datenschutzgesetzes unter den Zeitpunkten des Internetzeitalters", sagte sie im Radiosender WDR5 . Vor allem gehe es um die Verknüpfung von Daten und um Privatsphäre. Sie selbst will ihr Haus nicht angezeigt sehen, weil es ihre Sache sei, wo sie wohne.

In der FDP herrscht eher die Meinung vor, der Markt solle das regeln. Gesetzen steht man skeptisch gegenüber. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warnte vor einem übereilten gesetzlichen Vorgehen. "Solche legislativen Hau-Ruck-Verfahren sind nicht ungefährlich", sagte sie.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte zwar in der Bild am Sonntag an, er wolle wie andere Politiker, dass seine Wohnung in Panoramabildern von Google Street View unkenntlich gemacht werde. Doch mahnte er auch, die "moderne Netzwelt" und die schutzwürdige Privatsphäre dürften nicht zu Gegnern werden.

Die Grünen sind für ein Internetgesetz. Es müsse sowohl wichtige Gemeinwohlinteressen als auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online . Nach seiner Ansicht fordern die Bürger zu Recht einen gesetzlich verbürgten Schutz.

Beck wirft der Bundesregierung daher ein "Komplettversagen" vor. Immerhin sei "seit Monaten bekannt, dass Street View von der bisherigen geltenden Rechtslage nur unvollständig erfasst wird". Und es sei schon sonderbar, wenn die tapferste Tat von Regierungsmitgliedern darin bestehe, einen Widerspruch gegen die Darstellung ihres Privathauses einzureichen.

Google begegnet den Vorwürfen derzeit mit einer großen Werbekampagne. Am Wochenende waren in vielen Zeitungen ganzseitige Anzeigen geschaltet mit der Überschrift " 5 Fragen zu Google und Street View ". Die Antworten sind allerdings so allgemein gehalten, dass sie eher nicht ausreichen, die Sorgen der Deutschen zu zerstreuen.