Das bestätigte auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Deutschlandfunk . Wobei sie ergänzte, dass bei einer Flatrate auch die Vorratsdatenspeicherung nichts nütze, eben weil keine Daten da seien, die man speichern könne. Leutheusser-Schnarrenberger sieht auch die "Schutzlücken" nicht. Vor allem nicht, wenn man schnell genug handele. Immerhin gebe es Verfahren, um auch flüchtige IP-Adressen zu verfolgen.

Das meint auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er sagte heise.de , man solle doch bitte einen Praxistest des bewährten Verfahrens namens Quick Freeze unternehmen.

Das bedeutet schnelles Einfrieren. Dabei wird versucht, eine Verbindung zu fixieren, solange sie noch besteht. Möglich ist das, wenn Ermittler den Provider schnell genug informieren. Solange der Täter noch mit der beobachteten IP surft, kann die Verbindung "eingefroren" und dann auch nachträglich untersucht werden. Schaar nun schlägt vor, Provider sollten Verbindungsdaten für einige Tage speichern, um Quick Freeze und Ermittlungen zu erleichtern.

Beim BKA hält man das nicht für sinnvoll und wünscht die dauerhafte Speicherung für mindestens sechs Monate, wie sie im gestoppten Gesetz vorgesehen war. Im Innenministerium heißt es dazu, bei Quick Freeze gäbe es nichts einzufrieren, eben wegen der Flatrates.

Die aber will Schaar ausdrücklich speichern und miteinfrieren lassen, aber nur für wenige Tage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht so weit, dem BKA vorzuwerfen, mit seinen Maximalforderungen nach Vorratsdaten behindere es die Debatte und sei so Mitschuld, falls bestimmte Taten nicht aufgeklärt werden.

Und tatsächlich bekommt man den Eindruck, dass es dem BKA vor allem um seine Maximalforderung geht. In der gruseligen Tatliste findet sich beispielsweise keine Erwähnung, dass eine IP-Adresse nicht unbedingt zu einem Täter führt. Oft findet man mit ihr nur einen Anschlussinhaber, also vielleicht ein Internetcafé. Gibt es nichts weiter als eine IP, stehen die Chancen eher schlecht, ein Verbrechen aufzuklären. Weshalb die Vorratsdatenspeicherung in vielen Fällen das ist, was auch das Bundesverfassungsgericht an ihr kritisierte: unverhältnismäßig.

Dazu kommt, dass es im Zweifel sinnvollere Verfahren gibt. Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Konstantin von Notz, formuliert es so: "Fernab aller zugespitzten Einzelfälle sind sich alle Sachverständigen einig, dass es durchaus effektive und verfassungsrechtlich einwandfreie Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung gibt."

Beim Providerverband eco, der Vorratsdaten ablehnt, hält man diese "zugespitzten Einzelfälle" gar für hanebüchen. Oliver Süme, beim Verband zuständig für Recht und Regulierung, sagte ZEIT ONLINE: "Das BKA vermischt hier völlig unterschiedliche Fälle und blendet komplett aus, dass es auch andere Ermittlungsansätze bei der Telekommunikationsüberwachung gibt." Chatrooms zum Beispiel – einer der vom BKA gebrachten Fälle – könnten auf Grundlage der Telekommunikationsüberwachungsverordnung problemlos live abgehört werden.

Sümes Fazit: "Das alles ändert nichts an der Tatsache, dass die Forderungen weit über das hinausschießen, was verfassungsrechtlich akzeptabel und zur effektiven Strafverfolgung erforderlich ist."