Müssen wir damit leben lernen, dass das Internet nichts vergisst? Oder sollte es ein Recht darauf geben, vergessen zu werden? EU-Kommissarin Viviane Reding fordert dieses Privileg, für sie ist der Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht, wie sie am heutigen Donnerstag erklärte. Zu wenig Kontrolle hätten die Menschen über ihre Daten, findet sie.

Dies gilt vor allem für die rund 500 Millionen Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook. Dort werden Kommentare, Fotos, Freundeslisten oder ganze Nutzerprofile zwar durch die Entfernung der Links physisch unsichtbar gemacht – von den Servern der Unternehmen verschwinden sie allerdings nicht.

Die Europäische Union will das nun ändern. Im Rahmen ihrer neuen Datenschutz-Strategie, die die inzwischen 15 Jahre alte Datenschutzrichtlinie ablösen soll, will sie Unternehmen wie Facebook oder Google dazu zwingen, Daten von Nutzern auf deren Wunsch zu löschen – und zwar schnell, unkompliziert und komplett. Den Anbietern sollen dafür bestimmte Fristen vorgeschrieben werden.

Außerdem will man mit der Strategie mehr Transparenz erreichen. "Jeder sollte überdies klar und in transparenter Weise darüber informiert werden, wie, warum, von wem und wie lange seine Daten gesammelt und verwendet werden", heißt es in der Erklärung dazu.

Damit reagiert die EU-Kommission auf die Flut an Beschwerden von Verbrauchern und Datenschutzbeauftragten. "Privatsphäre muss auch das Recht einschließen, wieder vergessen zu werden", sagte Reding in Brüssel. "Ich trete für das Recht jedes Einzelnen ein, jederzeit auf seine Daten zuzugreifen und sie auch löschen zu können." Verstößt ein Unternehmen gegen die Persönlichkeitsrechte von Bürgern, soll der Gang vor die Gerichte und ein Strafverfahren erleichtert werden.

Bislang ist das vor allem eine Absichtserklärung. Konkrete Gesetzesvorschläge will die EU im kommenden Frühjahr vorlegen. Diese bedürfen der Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments. In der nun laufenden Konsultationsphase haben die Unternehmen, aber auch Verbraucher, bis Mitte Januar Zeit, ihre Meinung bei der EU-Kommission kundzutun.