Die USA greifen nach wie vor zu gierig nach Daten des Finanzdienstleisters Swift. Europas zentrale Polizeibehörde Europol habe Anfragen des US-Finanzministeriums nach großen Datenmengen zu lax geprüft, mahnte das Aufsichtsgremium von Europol jetzt in einem Bericht. Abgeordnete der Grünen und der Liberalen fordern jetzt Konsequenzen. Sie reichen von der Aussetzung des Datentransfer-Abkommens mit den USA bis hin zu personellen Konsequenzen bei Europol.

Das erste Urteil der Gemeinsamen Kontrollinstanz (GKI) von Europol zur Umsetzung des umstrittenen Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) fiel vernichtend aus. Die Anfragen des amerikanischen Finanzministeriums seien schlicht so vage, dass Europol kaum fundiert entscheiden könne, ob die Daten weitergegeben werden müssten. Dennoch habe Europol weiterhin alle Anfragen durchgewunken. Die GKI empfahl, Europol müsse das US-Finanzministerium kontaktieren und darauf drängen, dass "alle künftigen Anfragen nach Swift-Daten mit den im TFTP-Abkommen festgelegten Kriterien übereinstimmen".

Bis zur Verabschiedung dieses Abkommens, um das beide Seiten hart gekämpft hatten, haben sich die amerikanischen Behörden an den Daten praktisch völlig ungehindert selbst bedient. Dann hatte das Europäische Parlament eine Reihe von Kontrollmechanismen erstritten – darunter das Recht, Europol die Anfragen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen.

Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hat die EU-Kommission nun aufgefordert, das Abkommen mit den USA aufzukündigen. Albrecht warnte, dass nach wie vor millionenfach Daten europäischer Bankkunden an die US-Terrorfahnder weitergegeben würden. "Dabei geht es auch um rein europäische Überweisungen", sagte Albrecht. Das habe kürzlich Innenkommissarin Cecilia Malmström bestätigt. Eine solche fristlose Kündigung wäre im Falle des Vertragsbruchs einer Partei theoretisch möglich.

Der liberale Abgeordnete Alexander Alvaro, der als Berichterstatter für das Swift-Abkommen gestimmt hatte, beurteilte eine Kündigung als Ultima Ratio. Zunächst gelte es, Europol in die Verantwortung zu nehmen. "Ich bin stinksauer", sagte Alvaro. Die Liberalen hätten dem Abkommen "schweren Herzens zugestimmt" und sich um eine Balance zwischen den Datenschutzinteressen der europäischen Bürger und den Sicherheitsinteressen bemüht. "Wenn jetzt die Maßnahmen nicht nur etwas lax umgesetzt, sondern komplett ignoriert werden, müssen wir Europol wohl daran erinnern, dass sie an EU-Recht gebunden sind." Das Vorgehen der USA überrasche kaum, sagt Alvaro: "Wenn man dem Kind die Keksdose vor die Nase hält, wird es sich auch bedienen." Alvaro will nun zunächst Rob Wainwright, den Europol-Direktor einbestellen. Wenn der sich nicht erklären könne, müsse er seiner Meinung nach zurücktreten, sagte Alvaro.

Europol-Sprecher Sören Petersen war hingegen der Meinung, alle Anfragen seien nach professionellen Grundsätzen geprüft worden. "In vier Fällen haben wir von den US-Behörden zusätzliche Informationen verlangt", sagte er. Übrigens werde man ja keineswegs "zugespamt" mit Anfragen – seit vergangenem August waren es gerade einmal sieben. Zwar seien Verbesserungen bei der Umsetzung eines so neuen Abkommens immer möglich und Kritik willkommen. "Wir verwahren uns aber gegen die Kritik, dass die Grundlage, auf der die Transfers bewilligt wurden, unzureichend sei." Wie viele Datensätze aus welchen Ländern übermittelt wurden, dazu könne er keine Angaben machen. "Das Abkommen regelt Massenabfragen", sagte er lediglich. Eine unbeantwortete Frage ist, wie die USA sich künftig zu spezifischeren Anfragen stellt, die das Durchforsten der Massendatensätze durch europäische Behörden erlauben soll.

Das EU-Parlament hatte ein solches System, bei dem nur noch Treffer von Ermittlungen an die Amerikaner weitergegeben würden, seit Langem gefordert. Bislang hat sich die US-Seite allerdings immer erfolgreich dagegen gewehrt. Offiziell wurden dafür bislang mangelnde Kapazitäten oder Kompetenzen der EU-Strafverfolger angegeben.