Seit Jahren arbeiten die Regierenden daran, die Speicherung von Telekommunikationsdaten verfassungskonform hinzubekommen. Das Thema ist schwierig, gibt es erstens doch die Forderungen der Ermittler, möglichst lange und umfassend zu speichern, zweitens eine Richtlinie der EU, wie diese Speicherung auszusehen hat, drittens ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Speichern enge Grenzen setzt, und viertens die Sorgen nicht geringer Teile der Bevölkerung, anlasslos überwacht zu werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat gerade einen Vorschlag gemacht, der einige vor den Kopf stößt, vor allem die besorgten Bürger und den Koalitionspartner FDP. Der CSU-Politiker will Handy- und Internetdaten "mindestens" sechs Monate lang aufbewahren. Immerhin sehe das die EU-Richtlinie vor.

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An sich klingt das nicht anders als die Vorschläge früherer Innenminister. Allerdings machte Friedrich in dem Zusammenhang eine Bemerkung, die für einigen Unmut sorgt. Der Begriff Vorratsdatenspeicherung gefalle ihm nicht, sagte er, er wolle künftig lieber von "Mindestdatenspeicherung" reden: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

Ein neuer Name für einen alten Plan also. Vorschläge des Partners FDP, die unter dem Titel "Quick Freeze" debattiert werden, lehnte er ab. "Das hilft leider gar nicht. Denn Quick Freeze heißt nur, dass ich schnell etwas einfrieren kann. Aber wenn ich nichts habe, dann kann ich auch nichts einfrieren. Und deswegen ist dieses Verfahren von vornherein untauglich."

Seit das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die Vorratsdatenspeicherung kippte, hätten die Provider 85 Prozent aller Daten-Anfragen der Sicherheitskräfte nicht mehr beantwortet, weil die Informationen nicht mehr gespeichert worden seien, klagte Friedrich. Damit entstehe ein rechtsfreier Raum, der nicht hinzunehmen sei.

Sechs Monate seien für die Liberalen kein Thema, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt. Für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sieht er die Ermittlungsbehörden in der Pflicht. Die müssen "sich daran gewöhnen, schnell und konsequent zu arbeiten und nicht auf Datenfriedhöfen zu suchen".

Bundestrojaner

Die für die Neuregelung zuständige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zum Jahresbeginn einen Vorschlag präsentiert. Demnach sollen ohnehin bei den Telekommunikationsunternehmen vorhandene Daten beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden (das so genannte Quick Freeze). Ermittler sollen die Daten nutzen können, wenn ein Richterbeschluss vorliegt.

Der Vorschlag der Justizministerin sei "nett gemeint", sagte Friedrich, er helfe aber "leider gar nicht". Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse die Polizei tatenlos zusehen, wie schwerste Straftaten wie etwa Kinderpornographie begangen würden. Eine These, die Kritiker der Datenspeicherung für hanebüchen halten.

Friedrich forderte noch weitere umstrittene Maßnahmen, beispielsweise die sogenannte Quellen-TKÜ, besser bekannt unter dem Schlagwort Bundestrojaner. Das ist die Telekommunikationsüberwachung direkt am Computer, mit der sich auch verschlüsselte Telefonate (etwa über Skype) überwachen lassen. Dafür ist allerdings ein Programm auf dem Computer des Verdächtigen erforderlich, das Ermittler dort platzieren müssten. Die Polizei könne Kommunikation wie die Internet-Telefonie oder Skype ohne Quellen-TKÜ nicht überwachen, bemängelte Friedrich. Daher müsse es möglichst schnell eine Klarstellung im Gesetz geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Denn mit den ohne konkreten Tatverdacht erfassten Handy- und Internetdaten ließe sich von praktisch jedem Bürger ein Persönlichkeits- und Bewegungsprofil erstellen, wie auch das von ZEIT ONLINE visualisierte Datenpaket des Grünen-Politikers Malte Spitz zeigt.

Das Gesetz hatte Telekommunikationsanbieter seit 2008 verpflichtet, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet für ein halbes Jahr zu speichern und Polizei sowie auf Anforderung Geheimdiensten zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zur Verfügung zu stellen. Dagegen hatte eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern geklagt, unter ihnen die heutige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP.