Die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wird wohl in einigen Punkten geändert, grundsätzlich aber nicht gekippt. Ein Bericht des Magazins Der Spiegel legt die Vermutung nahe , dass die EU keine Notwendigkeit sieht, die Praxis der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten grundsätzlich zu verändern. Immerhin heißt es dort, Deutschland solle nach dem Willen der EU "schnellstmöglich" ein neues Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten erlassen. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags.

Am Montag, den 18. April, will die EU-Kommission in Brüssel ihren Evaluationsbericht über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Der solle dabei helfen, zu bestimmen, ob es notwendig sei, die EU-Vorratsdatenrichtlinie zu ändern, heißt es in einer Ankündigung dazu .

Ein Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung der Vorratsdaten gab es hierzulande bereits. Das deutsche Bundesverfassungsgericht jedoch hatte es im März 2010 für verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Seitdem verhandeln die Koalitionspartner der Bundesregierung über ein neues.

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Dabei war zuletzt über ein Verfahren namens Quick Freeze diskutiert worden. Bei diesem würden die Daten erst bei einem konkreten Verdacht von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert – ab diesem Zeitpunkt also eingefroren, daher Quick Freeze . Mit einem richterlichen Beschluss könnten Ermittler dann auf sie zugreifen.

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte die Idee sogar gelobt . Der Evaluationsbericht der EU aber nennt das Verfahren nun unzureichend, so der Spiegel . Begründung: Die meisten Staaten sähen es nicht als angemessenen Ersatz für eine anlasslose Speicherung auf Vorrat.

Das ist Quick Freeze wohl nicht und sollte es auch nicht sein. Immerhin war die Idee dabei, weniger massiv in Grundrechte einzugreifen. Allerdings konnten sich die Koalitionspartner in Deutschland bislang nicht darauf einigen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die gegen eine Speicherung ist, wollte außerdem die Evaluierung der EU-Richtlinie abwarten . Denn bereits im Herbst 2010 hatte die EU-Kommissarin Malmström angekündigt, die Richtlinie zu prüfen und im Zweifel zu überarbeiten .