EU will selbst Bankdaten der Bürger durchsuchen – Seite 1

Im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament den Plänen der EU-Kommission und der USA zugestimmt, Transaktionsdaten europäischer Bankkunden an amerikanische Sicherheitsdienste zu schicken. Wohl fühlten sich die Parlamentarier nicht dabei und hatten auch einige Änderungen verhandelt. Nun hat die EU-Kommission dem Parlament einen neuen Vorschlag zu Bankdaten gemacht, bei dem den Abgeordneten mindestens genauso unwohl ist.

Die Europäische Kommission plant, in Europa ein ähnliches Datenauswertungs-System aufzubauen, wie es die USA nutzen – dort genannt "Terrorist Finance Tracking Program (TFTP)". In Europa würde es, wird es verabschiedet, "Terrorist Finance Tracking System (TFTS)" heißen.

Die Idee: Hätte ein Europa ein eigenes System, um in Finanzdaten nach potenziellen Terroristen zu suchen, müssten die europäischen Daten nicht mehr in die USA geschickt werden. Die Abgeordneten des Europaparlaments sind trotzdem nicht glücklich damit, enthalte der Vorschlag doch auch den Plan, eine Art zentralen Finanzgeheimdienst in Europa einzurichten, warnen sie.

Bislang prüfen Beamte der Polizei Europol, ob Datenanfragen der USA durch ausreichend Anhaltspunkte und sinnvolle Ermittlungsansätze gerechtfertigt sind. Ein weiterer EU-Beamter schaut den US-Ermittlern in Washington dann dabei zu, wenn sie ihre Suchalgorithmen auf die Datensätze loslassen, in denen immerhin viele Daten unschuldiger Bürger enthalten sind.

Genau diese Datenextraktion wollen die europäischen Mitgliedsstaaten lieber selber machen. Denn auch sie sind an den Informationen interessiert. Bislang aber kann das in der EU niemand. Beim Banksystem Swift hat man das abgelehnt, man sei dazu technisch auch gar nicht in der Lage.

Daher hatte der EU-Rat im vergangenen Jahr die Kommission aufgefordert, "Vorschläge zur Einführung eines 'Rahmens für die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU' vorzulegen". Was die für das Innenressort der EU zuständige Kommissarin Cecilia Malmström dann aber am Mittwoch präsentierte, geht über eine "Extraktion" der Daten für die USA weit hinaus.

Malmström legte Mitgliedsländern und Parlamentariern drei mögliche Varianten eines "EU TFTS" zur Auswahl vor. Erstens könnte es eine "zentrale EU-Stelle zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung" sein; zweitens wäre es auch lediglich als eine mit der "Datenextraktion" beauftragte EU-Einrichtung denkbar; drittens ließe sich auch eine eigene EU-Behörde vorstellen, basierend auf der Financial Intelligence Unit (FIU), einer 2006 eingerichteten informellen europäischen Plattform, die Ermittler bei der Aufklärung von Geldwäsche, Terrorismus und organisierter Kriminalität unterstützen soll.

Anlasslose Datensammlung

Eine ausgebaute FIU könnte laut des Textes von Malmström die Analysen aller Datenabfragen von Mitgliedsstaaten zentral bündeln und überdies eigene Datenabfragen machen. Europol beispielsweise könnte dann auf Basis solcher Daten von sich aus initiativ ermitteln.

"Die Schaffung eines Finanzgeheimdienstes der EU ist völlig absurd", sagt dazu der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. "Ein System oder eine Agentur für die Überwachung der Bankdaten aller EU-Bürgerinnen ist nicht nur das falsche Instrument, sie ist auch nicht vereinbar mit europäischem Datenschutzrecht", so Albrecht. Malmströms Vorschläge gingen in eine völlig falsche Richtung.

"Wir brauchen kein EU-TFTP. Wir brauchen lediglich eine Software, um die Massendaten in Europa zu extrahieren", sagt der liberale Abgeordnete Alexander Alvaro. Bei den Liberalen im Parlament, ist die Verärgerung auch deshalb groß, weil die Kommissarin mit der Debatte um Optionen das Ende der massenhaften Datentransfers in die USA verzögert. Eigentlich hätte die Kommission innerhalb eines Jahres einen rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion von Finanzdaten vorlegen müssen. "Die Kommission ignoriert rechtsverbindliche Abkommen mit dem Parlament und dem Rat", sagt Alvaro.

Die Liberalen, die das Abkommen mit den USA mitgetragen hatten, nahmen anschließend erhebliche Mängel daran zur Kenntnis und wollen nun nachverhandeln. Zu vage und zu breit seien die Anfragen vom Partner jenseits des Atlantiks, hieß es in einem Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europas Polizeibehörde Europol.

Nun fürchten viele Parlamentarier, TFTS könne eine Kopie des US-Systems sein und ähnlich umfassend auf die Daten von EU-Bürgern zugreifen. Es müsse doch ein System möglich sein, das nur bei konkreten Verdachtsmomenten, nach richterlicher Anordnung und zielgerichtet zugreift, sagt Albrecht.

Alvaros liberale Fraktionskollegin Sophie In't Veld warnte in einer Debatte um die Speicherung von Flugpassagierdaten in Europa – ein weiterer US-Import ins europäische Rechtssystem – vor dem kontinuierlichen Aufbau immer neuer Datenbanken zum "anlasslosen Browsen" für die Behörden. "Wir speichern massiv Daten von Unschuldigen und erlauben den Behörden, diese zu durchforsten", sagte In't Veld. "Eine Datenbank für Passagierdaten, eine Datenbank für Bankdaten, eine Datenbank für Telekommunikationsdaten."

Alvaro glaubt auch nicht, dass diese Datenbanken unbedingt nötig sind, um Terroristen zu suchen: "Es war auch bisher offensichtlich möglich, ohne diese Instrumente Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen."