Friedrich solle "als Bundesdatenschutzminister zumindest dafür eintreten, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden", sagt Datenschützer Weichert. Und weist anschließend den Innenminister zurecht: "Die Kontrolle des Datenschutzes obliegt nicht ihm, sondern den Aufsichtsbehörden der Länder. Diese äußern sich nach eingehender Prüfung von Sachverhalten und nicht nach unverbindlichen Gesprächen, auch wenn es um Facebook geht."

Prinzipiell hätten Datenschützer nichts gegen den geplanten Kodex, so Weichert. Aber selbst wenn es eine neue Selbstverpflichtung geben solle, müsse deren Inhalt von der zuständigen Datenschutzaufsicht genehmigt werden, nicht vom Bundesinnenminister. So stehe es schließlich im Bundesdatenschutzgesetz. "Herr Friedrich sollte seine Hausaufgaben machen und endlich einen validen Entwurf zum Datenschutzrecht zum Internet vorlegen und sich nicht in Dinge einmischen, für die er nicht zuständig ist."

Auch Daten von Nichtmitgliedern landen bei Facebook

Seine Behörde, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), kämpft schon länger gegen die Datensammelwut von Facebook. Zuletzt hatte das ULD alle Unternehmen und Webseitenbetreiber im Bundesland aufgefordert, den "Gefällt-mir"-Knopf von ihren Websites zu entfernen . Dieses und andere Facebook-Angebote seien schlicht rechtswidrig. Der "Gefällt-mir"-Knopf sorge dafür, dass Internetnutzer selbst dann zwei Jahre lang von Facebook verfolgt werden , wenn sie keine Mitglieder des Netzwerks sind. Ein Widerrufsrecht dagegen gebe es nicht.

Facebook beteuert zwar, Nicht-Mitglieder nicht zu tracken, daher ihre Datenspuren nicht zu verfolgen. Doch die Erklärung des Unternehmens , welche Daten von wem gespeichert werden, sagt etwas anderes: Wer einmal auf facebook.com war, selbst wenn er kein Mitglied ist, dessen Rechner speichert dabei einen Cookie, mit dessen Hilfe Facebook den Nutzer wiedererkennt, sobald er auf einer Seite surft, die den "Gefällt-mir"-Knopf enthält.

Facebook verstößt aber offenbar noch gegen viele weitere Datenschutzgesetze. Ein junger Mann beschert dem Unternehmen deshalb nun mehr Ärger als alle deutschen Minister es bisher tun wollten oder konnten: Max Schrems, Jurastudent aus Wien, hat beim irischen Datenschutzbeauftragten 16 Klagen gegen Facebook eingereicht. Die Behörde hat daraufhin eine mehrtägige Hausdurchsuchung bei Facebook in Dublin angekündigt.

"Wir werden Facebook genau prüfen und auf das Firmengelände gehen müssen, und wir werden jeden Sicherheitsaspekt genau anschauen", sagte ein Behördensprecher . Die Aktion werde vier oder fünf Tage dauern. "Dann veröffentlichen wir einen detaillierten Bericht, auf den Facebook antworten wird."