Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 war nur wenige Stunden alt, da verkündeten die Telekom und Vodafone , dass sie bereits mit dem Löschen der Vorratsdaten begonnen hätten. Beide Unternehmen erklärten damals auch, eine weitere Speicherung von Verbindungsdaten ihrer Kunden sofort zu stoppen. Nun werfen Datenschützer den Telekommunikationsanbietern vor, dieses Versprechen nicht eingehalten zu haben.

Die Richter hatten geurteilt, dass eine anlasslose Speicherung dieser Daten zum Zweck der Strafverfolgung aller Deutschen gegen das Grundgesetz verstößt. Die Firmen dürfen zwar die Daten vorhalten, die sie brauchen, um korrekte Abrechnungen vornehmen zu können, also beispielsweise die Dauer des Gespräches oder wann es geführt wurde. Jedoch dürfen Strafverfolger sie nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht verwenden.

Die Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, O2 und E-Plus speichern dennoch bis zu sechs Monate lang, welcher Kunde aus welcher Funkzelle wann wie lange mit wem telefoniert oder eine SMS geschickt hat. Das geht aus einem Leitfaden zum Datenzugriff der Münchner Generalstaatsanwaltschaft vom Juni 2011 hervor, der als Verschluss-Sache gekennzeichnet ist. Kleinere Anbieter wie HanseNet, M-Net und BT Germany speichern laut diesem Dokument immerhin, von welcher Nummer ein Kunde angerufen wurde und merken sich das ebenfalls sechs Monate lang.

Für die Abrechnungen sind manche dieser Daten und vor allem die Aufbewahrung über so lange Zeiträume nicht notwendig. Die Frist von sechs Monaten war die, die sich Strafverfolger und Politik wünschten, um auch im Nachhinein noch Straftaten aufklären zu können. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern und einigen Netzpolitikern ist die Praxis daher illegal, eben weil diese Daten nicht zur Abrechnung benötigt würden.

Ob die Unternehmen rechtlich einwandfrei handeln, ist allerdings Auslegungssache: Laut Paragraf 96 und 97 des Telekommunikationsgesetzes dürfen die Diensteanbieter unter anderem die "Nummer der beteiligten Anschlüsse", den "Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung" und "bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten" für bis zu sechs Monate speichern. In Paragraf 97 heißt es zwar, "für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen". In Paragraf 96 aber steht, dass Verkehrsdaten auch "zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation" gespeichert werden dürfen.

Genau darauf beruft sich nun die Telekom. Eine Sprecherin des Unternehmens sagte: "Wir speichern Verkehrsdaten, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung einer Verbindung und für die Abrechnung notwendig sind, für 30 Tage. Wir arbeiten daran, diese Frist weiter zu verkürzen." Gemeint sind die Standortdaten, die künftig nach sieben Tagen gelöscht werden sollen.

Ein Vodafone-Sprecher sagte, dass Verkehrsdaten nach 30 Tagen gelöscht würden. Er betont, dass dies dem Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt sei und dass es "zu keinerlei Beanstandung" geführt hätte.