"Niedersachsen war noch nie so schlecht im Datenschutz aufgestellt wie im Moment", lautet das ernüchternde Fazit des niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink. Sein in dieser Woche vorgestellter Tätigkeitsbericht für 2009 und 2010 belegt, dass die deutschen Datenschutzbehörden eigentlich mehr Personal und Kompetenzen bräuchten.

Ein besonders erschreckendes Beispiel aus dem Bericht: Als Wahlbrink und seine Mitarbeiter nach einer Bürgereingabe vier McDonald's-Restaurants eines Franchise-Nehmers in Niedersachsen untersuchten, fanden sie dort insgesamt 94 Überwachungskameras. Einige davon filmten die Kunden sogar während sie aßen – mitten im Restaurant. "Solche Bereiche, die typischerweise zum längeren Verweilen, Entspannen und Kommunizieren einladen, müssen jedoch grundsätzlich von Videoüberwachung wegen der damit einhergehenden besonders intensiven Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte des Gastes frei bleiben", heißt es auf Seite 118 des Berichts. Das sei wichtiger als das Ziel des Betreibers, Vandalismus vorzubeugen oder nachträglich aufzuklären.

Der Franchise-Nehmer und der Mutterkonzern haben mittlerweile mit Wahlbrink einen Kompromiss ausgehandelt, den der Datenschützer für einen Erfolg hält: Kameras, die Sitzbereiche erfassen, die von den Mitarbeitern nicht direkt einsehbar sind, dürfen noch "für eine begrenzte Zeit" weiterbetrieben werden. Und zwar so lange, bis feststeht, "ob diese Bereiche tatsächlich häufig Ziel von Vandalismus sind".

99 Prozent der kontrollierten Kameras verletzten Auflagen

20 Prozent der Kameras sind sofort entfernt worden. Zudem hat McDonald's eine neue Richtlinie erarbeitet, laut der die Videoüberwachung in solchen Bereichen nicht mehr erlaubt ist. Gefilmt werden dürfen nur noch bestimmte Orte wie etwa der Parkplatz oder der Verkaufsbereich. Diese Aufnahmen sollen künftig nach 72 Stunden gelöscht werden. Bislang gibt es diese Einschränkung offenbar nicht. Die Einhaltung der neuen Richtlinie soll von den betriebsinternen Datenschutzbeauftragten überprüft werden.

Videoüberwachung ist eines der Kernthemen in Wahlbrinks Bericht. So waren etwa 99 Prozent von 3.300 kontrollierten Videokameras in niedersächsischen Behörden und Kommunen so installiert, dass damit gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen worden ist. Zudem häuften sich die Beschwerden von Bürgern über die zunehmende Anzahl von Videokameras "in den Filialen von Lebensmittelketten und Einkaufscentern, aber auch in Friseurgeschäften, Handyläden, Apotheken, Boutiquen, Bäckereien, Restaurants der Systemgastronomie und selbst in Arztpraxen". Eine Kontrolle all dieser Fälle ist aber völlig unmöglich für die Datenschützer.