Die Regierungskoalition hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, das Arbeitnehmer besser vor heimlicher Beobachtung durch den Arbeitgeber schützen soll. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz bestätigte einen entsprechenden Bericht der Financial Times Deutschland . Danach soll eine versteckte Videoüberwachung grundsätzlich verboten sein. Auf Druck der Wirtschaft können jedoch Rechte von Mitarbeitern eingeschränkt werden, wenn es entsprechende Betriebsvereinbarungen oder persönliche Einwilligungen der Arbeitnehmer gibt. Über die Initiative war zuvor monatelang debattiert worden.

Die Gesetzesinitiative ist eine Reaktion auf mehrere Skandale um Überwachung und Bespitzelung von Beschäftigten – etwa bei der Bahn , der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl . Schon im Sommer 2010 hatte das Kabinett den ursprünglichen Gesetzentwurf beschlossen. Nach der ersten Lesung im Februar 2011 lag der Entwurf ein Jahr lang im Bundestag, bis sich die Koalition in dieser Woche auf Änderungen einigen konnte.

Videoüberwachung wird verboten

Das Gesetz war von Anfang an umstritten : Während die Gewerkschaften den vorgesehenen Schutz der Beschäftigten für nicht ausreichend hielten, sahen die Arbeitgeber ihre Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung zu stark eingeschränkt. So wollte der Einzelhandel in begründeten Verdachtsfällen weiterhin heimliche Aufnahmen machen dürfen.

"Heimliche Bespitzelungen mit Videotechnik wird es künftig am Arbeitsplatz nicht mehr geben", sagte Piltz. Im Vergleich zur geltenden Rechtslage würden die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten deutlich aufgewertet. Gleichzeitig behielten die Arbeitgeber alle erforderlichen Befugnisse, um auch weiterhin dienstliches Fehlverhalten, Korruption und Datendiebstahl effektiv bekämpfen zu können.

Dem Zeitungsbericht zufolge dürfen Arbeitgeber künftig weiterhin Daten von Arbeitnehmern durchleuchten dürfen. Jedoch muss dies anonymisiert geschehen. Der Abgleich von Beschäftigtendaten darf nur bei konkreten Verdachtsfällen vorgenommen werden. Dabei gehe es beispielsweise darum, Kontonummern von Lieferanten mit denen von Mitarbeitern abzugleichen, um möglichen Betrug aufzudecken. Der geänderte Gesetzentwurf muss jetzt noch einmal abschließend im Bundestags-Innenausschuss beraten werden, ehe er schließlich vom Parlament verabschiedet wird.