Die EU-Kommission verlangt von Deutschland innerhalb der nächsten vier Wochen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung . Das berichteten die Süddeutsche Zeitung und die dpa am Dienstag. Andernfalls werde die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die Richter könnten in letzter Konsequenz ein Zwangsgeld gegen Deutschland verhängen. Wie lange es aber dauert, bis tatsächlich Geld nach Brüssel überwiesen werden muss, zeigt das Beispiel Schweden . Das Land hatte sich ebenfalls geweigert, die Richtlinie in ein nationales Gesetz umzusetzen. Im Februar 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) nach Klage der EU-Kommission, Schweden habe sich der Vertragsverletzung schuldig gemacht. Aber umgesetzt hat Schweden die Richtlinie danach trotzdem nicht. Der EuGH muss nun, nach einer weiteren Klage der EU-Kommission, die Höhe der Strafzahlung festlegen .

Am Mittwoch, heißt es in dem Zeitungsbericht, werde die Kommission das Ultimatum gegen Deutschland aussprechen. Deutschland ist bereits zweimal verwarnt worden, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. Die schwarz-gelbe Koalition kann sich aber nicht darauf einigen, wie das geschehen soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) lehnt die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten aller Bundesbürger für sechs Monate ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) und andere Unionspolitiker aber wollen genau das. Sie halten die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Verbrechen und könne sich allenfalls eine leicht verkürzte Speicherdauer als Kompromiss vorstellen.

Mitte des Jahres will die Kommission allerdings einen Reformvorschlag für die Richtlinie vorlegen. Zwei Berichte aus den vergangenen Monaten legen nahe, es gebe bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Europa massive technische und rechtliche Probleme . Auf EU- und nationaler Ebene herrsche vor allem der Eindruck vor, "dass es wenig Beweise für den Wert der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die Strafjustiz gibt", heißt es etwa in einem Bericht, der im Januar geleakt wurde. Er gibt die Ergebnisse von Gesprächen der EU-Kommission mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden, Datenschützern, der Industrie sowie Vertretern der Zivilgesellschaft wieder. 

Deutschland soll also nun eine Richtlinie umsetzen, die rechtlich umstritten ist, deren Nutzen kaum nachgewiesen ist und von der Strafverfolger, aber auch Lobbyisten immer wieder fordern, dass sie auf andere Straftatbestände wie etwa Urheberrechtsverletzungen im Internet ausgeweitet werden soll.

Deutschland hatte die Richtlinie schon einmal umgesetzt. Das entsprechende Gesetz aber hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 für grundgesetzwidrig erklärt. Begründet wurde das aber nicht mit der Speicherdauer von sechs Monaten. Die Vorratsdatenspeicherung kann nach Ansicht des Gerichts durchaus grundgesetzkonform ausgestaltet werden, wenn das Gesetz unter anderem die Datensicherheit, die Verhältnismäßigkeit beim Zugriff auf die Daten und einen Richtervorbehalt berücksichtige.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt mit einer Studie des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung argumentiert. Die Forscher hatten geschrieben, dass der Wegfall der Datenspeicherung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht als Ursache für Veränderungen bei der Aufklärungsquote angesehen werden kann. Die Speicherung sei auch nicht "von essenzieller Bedeutung für die Strafverfolgung".

Korrektur:   In der ursprünglichen Fassung diees Artikels hieß es, die Strafzahlung, zu der Deutschland bei Nichteinführung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt werden könnte, würde maximal 50.000 Euro pro Tag betragen. Diese Zahl ist falsch. Wie hoch die Strafe ausfallen könnte, hängt von der Forderung der EU-Kommission und von der Größe und Wirtschaftskraft eines Landes ab.