Eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung läuft am heutigen Donnerstag um Mitternacht aus. Gegenüber der Brüsseler Behörde zeigt die Bundesregierung aber Geschäftigkeit: Noch am Mittwoch hatte sie in einem Schreiben nach Brüssel darauf hingewiesen, dass die zuständigen Ministerien derzeit an der Abstimmung über einen Gesetzentwurf arbeiteten.

Doch ein Kompromiss bei dem koalitionsintern umstrittenen Thema zeichnet sich bisher nicht ab: Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) will die Telekommunikationsdaten der Deutschen zur Verbrechensbekämpfung sechs Monate speichern lassen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) lehnt eine Speicherung ohne einen Anlass ab und beharrt darauf, dass die Daten nur bei dem Verdacht einer Straftat schnell eingefroren (Quick Freeze) werden sollen. Das Justizministerium ist für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zuständig, die Verbrechensbekämpfung fällt jedoch in Friedrichs Ressort.

Brief zum Verfahrensstand

"Wir haben deutlich gemacht, dass wir in Gesprächen sind", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums zum Inhalt des Briefes an die Kommission. Der Entwurf aus seinem Haus sei in der Ressortabstimmung, "diesen Verfahrensstand haben wir der Kommission abgebildet".

Die Kommission hatte Deutschland eine Frist bis zum Donnerstag gesetzt , um die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.

Leutheussers Gesetzentwurf

Sollte Deutschland die EU-Richtlinie nicht gesetzlich umsetzen, droht ein Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Strafe in Millionenhöhe . Leutheusser-Schnarrenberger sieht für einen solchen Fall aber keinen Anlass zur Sorge. Solche Verfahren "gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Sie wies darauf hin, dass die EU-Kommission derzeit in insgesamt 74 Verfahren versuche, ihre rechtliche Position gegen Deutschland durchzusetzen.

Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt , den das Bundesinnenministerium allerdings ablehnte.