"Ein Geschenk für die Werbewirtschaft"

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat der Regierung hinsichtlich des umstrittenen neuen Meldegesetzes Klientelpolitik vorgeworfen. "Klar ist, dass dieses Vorhaben – so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat – ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", sagte Peter Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen" für die Bürger, kritisierte Schaar.

Unternehmen, die bereits alte Daten von Bürgern hätten, könnten diese bei den Ämtern aktualisieren – sogar wenn diese aus "dubiosen Quellen" stammten, kritisierte Schaar. "Da hilft selbst kein Widerspruch."

Meldeämter dürfen demnach ab 2014 Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben , ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – dieser Widerspruch gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Und das ist meistens der Fall.

Auch die bestehende Regelung verlangt einen Widerspruch der Bürger, geregelt nach § 7 des Melderechtsrahmengesetzes und den Landesmeldegesetzen. Das Bundesinnenministerium hatte zunächst angekündigt , stattdessen eine Einwilligungslösung einzuführen, also ein Opt-in statt dem derzeitigen Opt-out.

Das Parlament aber hatte den entsprechenden Regierungsentwurf der schwarz-gelben Koalition im Innenausschuss modifiziert – sehr zum Nachteil des Datenschutzes, wie Kritiker nun beklagen. In den Abendstunden eines Sitzungstages – während des Fußballspiels Italien-Deutschland – beschloss das schwach besetzte Plenum das Gesetz dann. Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau gab die Debattentexte zu Protokoll , die Abstimmung dauerte weniger als eine Minute.

Die Abstimmungsminute im Bundestag

Von SPD und Grünen regierte Länder kündigten bereits an, das Gesetz in der im Herbst anstehenden Abstimmung in der Länderkammer zu kippen. Anders als im Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition dort keine Mehrheit. "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen", sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können.

Auch Kommunen sind skeptisch

Auch Regierungschef des rot-grün regierten Bremen , Jens Böhrnsen (SPD), kündigte Widerstand an. "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht", sagte Böhrnsen in einem Interview. Böhrnsen übernimmt Ende Juli den Vorsitz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der wird sich dann möglicherweise mit dem Gesetz befassen.

Auch aus den Kommunen kommen Zweifel: Ein Entgegenkommen gegenüber den Werbern sei "problematisch", sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln."

Neben SPD-Politikern hatten am Wochenende auch Grüne und Linkspartei Widerstand angekündigt.

Unterschriftenaktion im Netz

Die Kritiker haben dabei Verbündete selbst in der Regierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner ( CSU ) war am Wochenende von der Neuregelung abgerückt und hatte "Diskussionsbedarf" angemeldet. Sie halte die ursprüngliche Einwilligungslösung "nach wie vor für den besseren Weg", sagte sie. Für Bayern kündigte Horst Seehofer Widerstand an: "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte der CSU-Chef.

Zu den verbliebenen Befürwortern des Gesetzes zählt Manuel Höferlin, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Er behauptet , mit dem neuen Gesetz erhielten die Bürger "die volle Kontrolle über ihre Daten und können die Verwendung für Werbung und Adresshandel unterbinden." Wer nicht wolle, dass seine Daten für diese Zwecke genutzt werden, solle aufhören, Kundenkarten zu nutzen oder an Preisausschreiben teilzunehmen. Die Meldebehörden seien für diese Datenschutzproblematik "jedenfalls nicht die richtige Adresse".

Die Kampagnenplattform Campact hat unterdessen innerhalb weniger Stunden schon mehr als 26.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz gesammelt.