Höchste Zeit, über zivile Drohnen zu diskutieren – Seite 1

Auch zivile Drohnen können beunruhigen. So beeindruckend die Experimente mit den unbemannten Fliegern sein mögen und so unterhaltsam das Spielen , so besorgniserregend sind ihre potenziellen Verwendungsmöglichkeiten und deren mangelnde Regulierung. Deutschland hat nun zwar ein Drohnen-Gesetz, das aber kennt kaum jemand und es lässt viele Fragen offen.

Der Bundestag hat das 14. Gesetz zur Änderung des Luftfahrtgesetzes im Januar ohne jede Aussprache verabschiedet, mit den Stimmen von Union, FDP und SPD . Die Grünen enthielten sich, obwohl sie noch viele Fragen hatten, nur die Linke war dagegen. Seit dem 12. Mai ist das Gesetz in Kraft. Viel mehr, als dass Drohnen nun anerkannte Luftfahrzeuge sind, steht nicht darin. Linken-Politiker wie Herbert Behrens befürchten , dass genauere Regelungen nun einfach per Verordnung durchgesetzt werden können, ohne Beteiligung des Bundestags und damit ohne demokratische Debatte.

Eine solche Verordnung gibt es schon. In der ebenfalls erneuerten Luftverkehrsordnung ist der Einsatz von Drohnen vor allem im Paragraphen 16 geregelt. Der bezieht sich auf unbemannte Fluggeräte, die in Sichtweite des Piloten, aber nicht höher als 100 Meter über dem Boden fliegen, nicht schwerer sind als 25 Kilogramm und die nicht nur "zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden". Einsteigermodelle, die für ein paar hundert Euro an Hobbyflieger verkauft und über das Smartphone gesteuert werden, sind davon nicht betroffen. Stattdessen geht es um Fluggeräte, die für öffentliche oder gewerbliche Zwecke genutzt werden, von Behörden, Unternehmen oder Journalisten etwa.

Zum Thema Privatsphärenschutz steht in der Verordnung lediglich, die Fluggenehmigung werde von den jeweils zuständigen Landesluftfahrtbehörden erteilt, "wenn die beabsichtigten Nutzungen (...) die Vorschriften über den Datenschutz nicht verletzen". Die Grünen und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar , hatten sich für einen solchen Passus eingesetzt . Dass dieser eine Satz ausreicht, darf angesichts der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen bezweifelt werden.

Es scheint, als seien erst einmal Fakten geschaffen worden, bevor das Thema öffentlich bekannt genug wurde. Wie viele Fußballfans und Demonstranten wissen wohl, dass Polizei und Medien sie auch aus der Luft überwachen oder filmen können? Und unter welchen Umständen das erlaubt ist ? Müssen sie vor einem Spiel oder einem Protest darauf aufmerksam gemacht werden? Wie kann verhindert werden, dass jemand seinen Nachbarn mit einer fliegenden Kamera ausspioniert, ohne dass der es bemerkt?

Jetzige Regelung nutzt nur den Herstellern

Es ist höchste Zeit, über solche Dinge öffentlich zu debattieren. Und zwar sachlich, denn es gibt viele sinnvolle Einsatzgebiete für zivile Drohnen, etwa bei der Landvermessung oder im Katastrophenschutz. 

Die jetzige gesetzliche Regulierung aber nutzt allenfalls einer Interessengruppe: den Herstellern. Die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig hatte im Dezember gesagt , hinter der Öffnung des Luftraums für zivile Drohnen stecke "ein nicht zu unterschätzender Markt, der in Deutschland, dem Erfinderland, auch Unterstützung von politischer Seite erwarten kann".

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, beklagt im Gespräch mit ZEIT ONLINE, es sei unklar, wie der private Einsatz "so ausgestaltet werden kann, dass eine Verletzung der Privatsphäre verhindert wird." Noch gänzlich ungeklärt sei zudem der Einsatz von Drohnen durch die Polizei.

"Die Bundesregierung hat das Thema seit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes auf dem Zettel, aber passiert ist seitdem nichts", sagt von Notz. "Es wäre gut, wenn wir eine öffentliche Debatte über Drohnen bekämen."

Drohnen machen vor allem Angst

In den USA gibt es diese Debatte bereits. Dort haben Bürgerrechtler deutlich gemacht, wie verbreitet die Fluggeräte bereits sind. "Überwachen Drohnen uns?", fragte die Electronic Frontier Foundation und veröffentlichte Daten darüber, wie viele Organisationen und Behörden Anträge gestellt hatten, um Drohnen einsetzen zu dürfen.

Dass Regierungen nicht an einer großen Diskussion um Drohnen interessiert sind, ist eigentlich kein Wunder. Die Geräte machen Angst. Die meisten kennen sie als Tötungsmaschinen, mit denen die USA in Afghanistan , Pakistan und im Jemen Menschen umbringen. Sowohl in den USA als auch in Deutschland heißen Drohnen offiziell deshalb "unbemannte Luftfahrtsysteme", das klingt weniger bedrohlich. Bei Drohnen, die mit Kameras ausgestattet sind, denken viele nicht an spektakuläre Bilder für Medien und Hobbypiloten – sondern an Spione über ihrem Garten. Das Thema wird nicht sympathischer, wenn zum Beispiel texanische Sheriffs laut darüber nachdenken, ihre Überwachungsdrohnen auch mit Waffen auszurüsten .

Bürgerrechtler fordern Beachtung des Datenschutzes

Ende September sollen das US-Transportministerium, andere Behörden und eben die Industrie einen Plan vorlegen, wie die Integration von zivil eingesetzten Drohnen in den amerikanischen Luftraum beschleunigt werden kann. So steht es im Modernization and Reform Act of 2012 von Präsident Obama . Der Begriff Privatsphäre taucht in dem Gesetz nicht auf. Das Center for Democracy and Technology fordert deshalb vom Gesetzgeber, den Datenschutz nicht zu vernachlässigen. Die Frage ist nun, auf wen der Präsident und der Kongress hören werden: Auf die Worte der Bürgerrechtler oder die der Hersteller, die mit einem wachsweichen Kodex versuchen, Bedenken schon im Vorfeld zu zerstreuen.

Wie immer liegt es aber auch den Bürgern selbst, das Thema Drohnen ernsthaft zu verfolgen. Satire ist dabei ein Weg, weshalb Beiträge wie das Video Wonderful World Of Drones von Christopher McDonald durchaus helfen können, eine Debatte in Gang zu bringen.