Von einer "Nacht- und Nebelaktion" sprach Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert , nachdem der Bundestag am späten Donnerstagabend der vergangenen Woche das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" (MeldFortG) verabschiedet hatte. Den Bundesrat dagegen wird das Gesetz wohl kaum unbemerkt passieren. Zu groß ist die Aufregung um die geplante Änderung beim Handel mit Adressdaten .

Derzeit dürfen Meldeämter Daten wie Namen, Titel und Anschrift etwa an Adressbuchverleger herausgeben, sofern der betroffene Bürger dem nicht zuvor widersprochen hat. Die Bundesregierung hatte im Zuge der Aktualisierung des Melderechtsrahmengesetzes zunächst angekündigt , diese Regelung im Sinne des Datenschutzes bürgerfreundlicher zu gestalten. Die Weitergabe der Daten sollte nur noch nach einer ausdrücklichen Genehmigung durch den Bürger erfolgen dürfen, also nach einem Opt-in statt einem Opt-out.

"In letzter Minute", wie die SPD kritisiert , habe Schwarz-Gelb den Gesetzentwurf aber noch entscheidend verändert, weil sie "vor der Adresslobby eingeknickt" sei. In der vom Bundestag beschlossenen Fassung heißt es nun, der Bürger müsse der Datenherausgabe an Adresshändler oder Werbetreibende aktiv widersprechen. Der Widerspruch gelte allerdings nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Kritiker aber sagen: Genau das wird praktisch immer der Fall sein, da man für eine Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten braucht. Insofern wäre jede Anfrage eine Bitte um Bestätigung oder Berichtigung dieser Daten.

Datenschützer Weichert ist "schockiert über Form und Inhalt der Gesetzgebung." Er schreibt auf der Seite des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein : "An Kommunen und Datenschützern vorbei werden hier wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient. Wir können nur hoffen, dass der Bundesrat diesen gefährlichen Unsinn stoppt." Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert den Bundesrat auf , die Neuregelung abzulehnen, ebenso wie der Verein Digitale Gesellschaft . Das Bundesinnenministerium sei "nicht in der Lage, glaubwürdige und sinnvolle Datenschutzpolitik zu machen", schreibt der Vereinsvorsitzende Markus Beckedahl. "Das bisherige Meldegesetz war schon schlecht genug, jetzt will die Bundesregierung offenbar dem Fass den Boden ausschlagen. Wir setzen auf den Bundesrat, dieses datenschutzfeindliche Gesetz zu verhindern und sich dafür einzusetzen, dass Bürger wieder etwas mehr Datensouveränität erhalten."

Die Gelegenheit dazu hat der Bundesrat aller Voraussicht nach in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September. Der Bundesrat nennt diesen Tag als wahrscheinlichen Termin, an dem das Thema auf die Tagesordnung kommt.

In der SPD-Bundestagsfraktion geht man nach Informationen von ZEIT ONLINE davon aus, dass die Bedenken gegen die Neuregelung auch von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat geteilt werden.