Die EU-Kommission hat das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz und die deutsche Datenschutzpolitik kritisiert: "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?"

"Von der deutschen Regierung wünsche ich mir, dass sie dem Datenhandel einen Riegel vorschiebt und das Grundrecht jeden Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten garantiert", sagte Reding. Das Meldegesetz widerspreche dem Geist der europäischen Datenschutz-Regeln, sagte Reding. "Sie besagen, dass die Daten des Einzelnen nicht ohne seine Zustimmung verarbeitet oder an Dritte weitergegeben werden können." Auch nach der derzeit diskutierten Reform der EU-Datenschutzvorgaben müsse dies weiterhin für den öffentlichen Sektor gelten.

Weicht Deutschland EU-Datenschutz auf?

EU-Diplomaten bestätigen dies: Das deutsche Innenministerium dränge auf weichere Datenschutzregeln für Behörden. Ein EU-Diplomat wirft Deutschland doppeltes Spiel vor: Einerseits wehre sich die Regierung bei der EU-Datenschutzreform gegen Regeln aus Brüssel , andererseits wolle sie daheim den Handel mit Bürgerdaten zulassen.

Nach dem neuen Meldegesetz , das der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte, sollen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen etwa an Firmen zu Werbezwecken weitergeben dürfen. Inzwischen hat sich aber auch die Bundesregierung von dem Gesetz distanziert, im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll es geändert werden.