Kai-Uwe Steffens ist kein Politiker, er denkt nicht in Legislaturperioden. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat dem Petitionsausschuss des Bundestages seine Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung erläutert. Dabei hat er den Blick weit in die Vergangenheit und weit in die Zukunft gerichtet und so die Gefahr verdeutlicht, die eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten mit sich bringen könnte.

Steffens sieht in der anlasslosen Datensammlung eine "ernste Gefahr für unser Land", wie es in der schriftlichen Begründung zu seiner Petition heißt. Denn "die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können". Dies sei aber nicht möglich, "wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen".

Vor fast genau einem Jahr endete die Mitzeichnungsfrist für die Online-Petition 17143, Titel: "Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung" . 64.704 Menschen unterstützten sie damals. Am heutigen Montag durfte der Initiator, Kai-Uwe Steffens, dem Petitionsausschuss seine Bedenken in einer öffentlichen Sitzung vortragen.

Freiheit sollte Priorität haben

In der Petition heißt es, der Bundestag solle beschließen, "dass die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist". Außerdem soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, sich für die Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie 2006/24/EG und für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. 

Vor dem Ausschuss erklärte Steffens das ausführlicher. Er tat es mit Argumenten, die in der parteipolitisch geprägten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung viel zu selten genannt werden. In Deutschland, sagte Steffens, müsse der Schutz der Freiheitsrechte eine "besondere Priorität" haben. Hätte es in der NS-Zeit die entsprechende Informationstechnik gegeben, dann wäre damals auch die Vorratsdatenspeicherung eingeführt worden, ist er sich sicher. Schon allein aus diesen historischen Gründen dürfe es die verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht geben.

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Außerdem warnte Steffens davor, mit der Vorratsdatenspeicherung nach der EU-Richtlinie die Basis für etwas zu schaffen, das kommende Regierungen noch ausbauen könnten. Einerseits sei auch in Deutschland eine Regierungsmehrheit vorstellbar, die nicht davor zurückschrecke, einen Überwachungsstaat aufzubauen. Andererseits sei es vergleichsweise einfach, seine Daten zu verschleiern, um die Datensammlung zu umgehen. Sicherheitsbehörden könnten daher versucht sein, dem durch einen massiven Ausbau der Überwachung zu begegnen – etwa indem auch Kommunikationsinhalte gespeichert würden, und das auf Dauer.

Der Petent rief im Bundestag dazu auf, zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Richtlinie abzuwarten. Das Gericht prüft derzeit, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Außerdem hat die EU-Kommission eine neue Fassung der Richtlinie angekündigt , auch die sollte besser abgewartet werden.

Mehrheit der Bevölkerung gegen Vorratsdaten

Nicht nur die Richtlinie selbst, auch einen Punkt des politischen Prozesses kritisierte der Petent. Falls im Bundestag noch einmal über ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werde, sollten die Abgeordneten nach Ansicht von Steffens nicht dem Fraktionszwang unterworfen sein, sondern allein ihrem Gewissen und den Signalen aus ihren Wahlkreisen. Schließlich würden mehrere Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen die Vorratsdatenspeicherung ist.

Im Petitionsausschuss waren es vor allem Politiker von FDP und den Grünen , die Steffens befragten und die auf Fragen zu dem Thema antworteten. Beide Parteien sind aber ebenso wie die Linken schon immer gegen die Vorratsdatenspeicherung . Union und SPD , die beide mehrheitlich eine staatlich verordnete Datensammlung befürworten, sagten im Petitionsausschuss nicht viel.

Ein Bild, das sich auch anderer Stelle widerspiegelt. So endet am kommenden Freitag das Mitgliederbegehren der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung . Bestätigt sind bisher nur knapp 2.600 Unterstützer. Um den Parteitagsbeschluss der SPD zu ändern, der eine eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung befürwortet, müssten 48.500 SPD-Mitglieder unterschreiben.

Ebenfalls am Freitag beginnt der CSU-Parteitag in München . Hier will die Junge Union beantragen , dass die Wiedereinführung der 2010 vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter verfolgt wird. "Die Behauptung 'Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten' ist aus unserer Sicht eine Umkehrung der bisherigen Unschuldsvermutung", sagt Michael Beer, Vorstandsmitglied der Jungen Union .

Ob es beim Parteitag eine Mehrheit für den Vorschlag der Jugendorganisation geben wird, ist offen. "Wir sind uns sehr bewusst, dass prominente Minister und Abgeordnete mit der Autorität ihrer Ämter für die Vorratsdatenspeicherung plädieren werden. Die JU Bayern setzt auf Argumente statt auf Prominenz", sagt Beer.

Steffens sagte im Ausschuss einen dazu passenden Satz: Eigentlich sei es doch "beste konservative Politik, Freiheitsrechte zu schützen".