Überhaupt sind die Kriterien, nach denen entschieden wird, wer in der Datei landet, schwammig. So reicht es im Zweifel, an einer Sitzblockade teilgenommen zu haben. Das könne als "gewaltbefürwortendes Verhalten" ausgelegt werden, sagte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club vor einiger Zeit. Sie war bei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht als Sachverständige geladen und hält die Konstruktion der ATD für gefährlich.

Auch diesen Punkt rügte das Gericht und fordert, die Kriterien, die bestimmen wann jemand in der Datei landet, klarer zu fassen. Allerdings war sich das Gericht in diesem Punkt nicht einig. Das bloße "Befürworten von Gewalt" dürfe kein Kriterium sein, um in der Datei zu landen, war die einhellige Meinung. Wie aber der Begriff Gewalt definiert werden muss, um als Aufnahmekriterium zu genügen, darüber einigten sich die Richter nicht. Im Gesetz steht etwas von "rechtswidriger Gewalt", was eben auch eine Sitzblockade meinen kann. Ob diese Haltung gegen die Verfassung verstößt, konnte das Gericht nicht sagen, da im Senat vier Richter dafür und gegen vier dagegen waren. 

Schließlich kritisierte der Erste Senat, dass die Datei für Betroffene in keiner Weise transparent ist und dass sie von niemandem kontrolliert wird. Wenn jemand darin aufgenommen wird, was für denjenigen erhebliche Nachteile hat, kann er sich kaum dagegen wehren. Der Chaos Computer Club hatte es in seiner Einschätzung eine "unregulierte Stigmatisierung" genannt, gegen die der Betroffene de facto keine Abwehrmöglichkeiten habe. Das Gericht forderte daher, dass die Datei "objektiv und turnusmäßig" von Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden müsse, um diese Lücke zu schließen.  

Rechtsextremismusdatei wird auch überarbeitet

Die Antiterrordatei war Vorbild für die sogenannte Rechtsextremismusdatei (RED). Diese wurde im Herbst 2012 von Innenminister Hans-Peter Friedrich eingerichtet. Sie funktioniert nach dem gleichen Prinzip und ermöglicht die gleichen Datenabfragen. Die RED war nicht Gegenstand des Verfahrens. Allerdings sagte Friedrich anschließend, die nun geforderten Einschränkungen müssten natürlich auch auf die Rechtsextremismusdatei übertragen werden. Dazu gehöre eine stärkere Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten.