Sicherheitswahn infiziert Verfassungsrichter – Seite 1

Das Bundesverfassungsgericht gilt als letzter Bewahrer der bürgerlichen Freiheitsrechte, als Schutz vor Überwachungswünschen und Kontrollversuchen durch die Staatsmacht. Doch das ist es nicht mehr. Sein Urteil zur Antiterrordatei von diesem Mittwoch schlägt einen neuen Ton an: Sicherheit geht nun vor Freiheit. Der zwölfjährige "Krieg gegen den Terror" entfaltet inzwischen auch hierzulande seine vergiftende Wirkung.

Im Krieg ist fast alles erlaubt, das Kriegsrecht kennt keine Freiheiten, es kennt nur Gegner. Im Zweifel ist das Gegenüber schuldig und wird bekämpft. Strafverfolgung hingegen muss jeden Eingriff abwägen, muss einen Schuldigen laufen lassen, wenn auch nur kleine Zweifel an seiner Schuld bestehen. Denn das Strafrecht soll zuerst Unschuldige schützen.

Terroristen sind Kriminelle. Sie dürfen daher nur mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Das ist der zentrale Satz des Urteils, das die Richter des Ersten Senates über die Antiterrordatei gefällt haben.

Ein wichtiger Satz. Gleichzeitig aber zeigt die Urteilsbegründung, dass sich auch die Richter nicht von dem Gedanken freimachen können, dass der Kampf gegen den Terrorismus eben doch ein Krieg ist, der nach kriegerischen Mitteln verlangt und nicht nach Polizei.

Das Urteil befindet eine ganze Reihe von Regeln des Antiterrordateigesetzes für verfassungswidrig. Doch es setzt diese trotzdem nicht außer Kraft. Obwohl die Art, wie persönliche Informationen in die Datei gelangen und wie diese Daten abgefragt werden, gegen das Grundgesetz verstößt, dürfen Polizei und Geheimdienste damit fortfahren. Die Richter hätten die illegale Praxis aussetzen können, die Abfragen verbieten. Sie taten es nicht.

Zwanzig Monate lang werden Grundrechte verletzt

Bis Dezember 2014 haben sie dem Gesetzgeber außerdem Zeit gegeben, nachzubessern. Das sind mehr als eineinhalb Jahre. In diesen zwanzig Monaten werden die Grundrechte von Tausenden Bürgern sehenden Auges verletzt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte nennt das Gesetz "einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Überwachungsgesellschaft". Die Richter gehen ihn mit.

In den vorangegangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Bestandsdatenabfrage hatte das Gericht die zugrunde liegenden Gesetze noch gekippt oder teilweise außer Kraft gesetzt.

Dass sie das dieses Mal nicht taten, wirkt, als hätten sich die Richter nicht getraut, das Gesetz und die Datei zu stoppen. Womöglich, weil der Stempel "Terrorismus" darauf prangt. Es ist nicht das erste Beispiel.

Rhetorik der Terrorbekämpfer übernommen

Das sogenannte Luftsicherheitsgesetz hatte der Bundeswehr erlauben sollen, zivile Flugzeuge abzuschießen, wenn Terroristen sie kapern. 2006 verbot das Bundesverfassungsgericht dies kategorisch, die Armee und ihre spezifisch militärischen Waffen dürften im Inland nicht gegen Terroristen eingesetzt werden. Doch in einer zweiten Entscheidung dazu sechs Jahre später änderte sich das. Nun ist der Einsatz der Bundeswehr erlaubt, selbstverständlich nur "als letztes Mittel" und unter den üblichen "strengen Voraussetzungen". Aber eben erlaubt.

Gegen den Terror wird also doch ein Krieg geführt. Dabei sprechen die Geschichte und die Wissenschaft dafür, dass Polizeiarbeit das beste Mittel ist, um Terroristen zu fangen. Das Bundesverfassungsgericht aber kann sich der ständigen Rhetorik der Sicherheitsbehörden, die solche Gesetze für "unverzichtbar halten", nicht mehr entziehen. Es übernimmt sie inzwischen sogar. Im Urteil heißt es im vorletzten Absatz, die "Eilfallregelung (...) darf (...) weiterhin angewendet werden, damit (...) keine Schutzlücke entsteht." Der Ausdruck Schutzlücke wird vom Innenministerium und von der Polizei verwendet, um zu suggerieren, Schutz sei ohne dieses Gesetz unmöglich.

Grenzenloser Gewaltbegriff

Das mag wie eine Kleinigkeit wirken. Aber es zeigt, dass sich die Stimmung wandelt: Im Angesicht von Terroristen ist es nun offensichtlich in Ordnung, Freiheitsrechte zu opfern. Zumindest für einige.

Denn einig waren sich die Richter nicht. Sie stritten über den Ausdruck "rechtswidrige Gewalt". Der steht so im Antiterrordateigesetz. Wer solche unterstützt, kann in der Datei gespeichert werden. Aber was ist eigentlich rechtswidrige Gewalt? Der Begriff ist juristisch ungeklärt, er kann alles bedeuten, auch eine friedliche Sitzblockade. Doch nur vier der acht Richter fanden, der Ausdruck sei so schwammig, dass es keine "verfassungskonforme Auslegung" dafür geben könne. Die anderen hatten kein Problem damit.

Grundrechte sind nicht teilbar. Sie können eingeschränkt werden, aber nur, wenn diese Einschränkungen klar formuliert sind. Ungenaue Gesetzesformulierungen zuzulassen, ist ein Versagen. Die Rhetorik der Terrorbekämpfer, so scheint es, schleift auch die letzte Bastion der Verfassung.